“Ehrenamtliche Kommission” statt demokratischen Ausschuss: Beschluss Stasiüberprüfung nicht umgesetzt – Bürgerbündnis reicht Beschwerde bei Kommunalaufsicht ein
Schon 2010 verhinderte eine Mehrheit der Gemeindevertretung, auch mit Geschäftsordnungsänderung, eine Stasiüberprüfung. Nachdem nun 2011 der erneute rechtsgültige Beschluss zur Bildung eines zeitweiligen Ausschuss „Stasiüberprüfung“ von der Verwaltung und Gemeindevertretung auch in der letzten...