Ein langer Weg von BVB / FREIE WÄHLER im Einsatz für mehr Abgabengerechtigkeit endete heute im Landtag mit einem großen Erfolg. Das Landesparlament hat ohne Gegenstimmen den Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rechtsverbindlich beschlossen....
Nach erfolgreicher „Straßenkampf“ – Unterstützung der Anwohner von Humboldt- und Fontanestraße in Hangelsberg arbeiten wir bereits aktiv an Zukunftsperspektiven im künftigen Ausbau von Straßen im Gemeindegebiet. Im Hangelsberger Osten sollten zwei Straßen einen besseren...
Unabhängig von der aktuellen Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (siehe Artikel zum Thema) muss eine echte Beteiligung und Mitsprache der Anlieger über zulässige Geschwindigkeit, Funktion, Verkehrsführung und planerische Gestaltung ermöglicht werden. Niemand kann...
SPD Oder-Spree versucht die extrem erfolgreiche Volksinitiative “Straßenausbaubeiträge abschaffen” (derzeit bereits mehr als 80.000 Unterschriften statt der 20.000 erforderlichen) der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler mit unsozialen Vorschlägen auszubremsen. Pressemitteilung als PDF herunterladen
Sehr geehrter Herr Komann, auf meine Nachfrage erhielten die Gemeindevertreter am 17.03.2017 die Mitteilung über die “Einwohnerversammlung”, die in der Beschlussvorlage 0003/17 benannt war. Ich möchte Sie auf folgende Verwaltungsakte aufmerksam machen, die nicht...
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Die Gemeindeverwaltung rechnet für den Ausbau, auch Ihrer Straße, in den nächsten Jahren mit Kostensteigerungen zwischen 50% und bis auf das Doppelte in 2026. Sie können dies unter https://www.gruenheide-mark.de/news/1/466867/nachrichten/prioritätenliste-zum-straßenausbau-2018-2026.html...
Von: Péter Vida Gesendet: Samstag, 2. Juni 2018 12:47 An: Diverse Bürgermeister Betreff: Resolution zur Änderung des KAG // Antwort des Innenministeriums Sehr geehrte Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich als...
Die Gemeindevertretung beschloss am 26.04.2018 folgendes: Der Beschluss (Anlage) wurde einstimmig gefasst (https://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/f5f8ad602ab1bb58889013b65ebfb5fa_ns_gvs_260418.pdf). Die rot-rote Mehrheit im Landtag lehnte die Änderung des Kommunalabgabengesetzes ab. Siehe auch Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Peter Vida, BVB-Freie Wähler (http://bvb-fw.de/presse/rot-rot-lehnt-abschaffung-der-strassenausbaubeitraege-ab-bvb-freie-waehler-kaempft-weiter-2#main)....