Qualitative Veränderungen der Hausaufgabenbetreuung im Ganztagsbereich Hort/Grundschule Grünheide (Mark)
Die MOZ berichtete am 03.07.2018:
Einen Bildungsausschuss gibt es bisher in Grünheide nicht, es wäre aber eine interessante Anregung der Presse.
Der Beschlussantrag befasst sich korrekterweise mit der qualitativen Veränderung der "Hausaufgabenbetreuung/Individuelle Lernzeit, die durch das Ganztagsangebot auf der Website der Grundschule beworben wird (der Hort ist hier Kooperationspartner der Schule). Dies ist ein Angebot des Hortes, dessen Dienstherr die Gemeindeverwaltung Grünheide ist. Die Qualität des Angebotes wird dort wie folgt beworben:
Das hält unsere Fraktion für diskussionswürdig mit dem Ziel einer qualitativen Veränderung um auch die "Richtigkeit" der Hausaufgabenerledigung zu gewährleisten. Den vollständigen Beschlussantrag mit den screenshots des Ganztagsangebotes geben wir Ihnen zur Kenntnis (Anlage).
Die Gemeindevertretung ließ in der Diskussion erkennen , dass sie sich nicht durchringen wird den Beschluss zu fassen. D.h. der Verwaltung bereits am 28.06.2018 den Auftrag zu erteilen dem Sozialausschuss Lösungen zur Beratung vorzuschlagen. Obwohl die Vorsitzende der GMV erklärte, mit diesem Beschlussantrag würden wir bei ihr "offene Türen einrennen". In der Diskussion hatten wir zu bedenken gegeben, dass das Grundvertrauen der Kinder erschüttert wird, wenn sie mit vermeintlich erledigten Hausaufgaben nach Hause kommen und von den Eltern nach Durchsicht erfahren, dass vieles oder alles falsch ist.
Die Gefahr bestand, dass bei mehrheitlicher Ablehnung, der Beratungsgegenstand gem. Geschäftsordnung für ein Jahr von der Beschlussfassung ausgeschlossen wird. Insofern haben wir der kompletten Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss zugestimmt.
Vielleicht kommt ja dann der Bürgermeister bis dahin zu kreativeren Lösungen als Lehrer einzustellen?
Wie hat denn die Grundschule das mit ihrem Angebot des Hausaufgabencoaches gelöst?
Wir freuen uns auf Ihre Vorschläge - machen Sie doch mit.
Puschkinstraße (n) -Desaster im OT Kienbaum/Der Ankauf 2012
Es gab Nachfragen zu unseren Veröffentlichungen. Insbesondere besteht ein Interesse zu erfahren, wie die Gemeindevertreter dem Ankauf zustimmten. Dies können Sie den beigefügten Sitzungsniederschriften bzw. Auszügen vom 27.09.2012, 18.10.2012 und 29.11.2012 entnehmen. Sie werden sich sicher fragen, wieso waren dazu 3 Sitzungen erforderlich? (Anlage1, Anlage 2; Anlage3)
Grund dafür ist dass wir die untere Kommunalaufsichtsbehörde um Prüfung baten, ob die Tagesordnungen und Beratungsgegenstände gesetzeskonform mit der Brandenburgischen Kommunalverfassung am 27.09. und 18.10.2012 aufgestellt und beschlossen wurden.
Die Behörde stellte Rechtsmängel fest, die dazu führten, dass insgesamt 3 Sitzungen nötig waren, bis die Mehrheit den Bürgermeister von seiner Unterzeichnung des Kaufvertrages ohne rechtssicheren Beschluss aus der persönlichen Haftung freistellen konnten. Erst dann am 29.11.2012 war das Geschäft nach Ansicht der unteren Kommunalaufsicht rechtssicher und nicht mehr angreifbar.
Für Nachfragen stehen wir gern zur Verfügung.
Übrigens: Der bautechnische und anlagentechnische Zustand war schon in der Sitzung des Bauausschusses im September 2016 bekannt und nicht wie die MOZ vermittelte erst 2018 (Anlage).
Hotel am Peetzsee - Update
Hotel am Peetzsee?
Nun sieht man eine Werbung gegenüber dem Rathaus in der Karl-Marx-Straße:
Heydewirt am Peetzsee - Restaurant& Pension, Biergarten.
Die Umbenennung dieses Hotels hat niemand beschlossen-keine Beratung im Ortsbeirat Grünheide oder in der Gemeindevertretung. Das ist aber nicht die einzige Ungereimtheit. Schauen Sie sich einfach die Präsentation an (Hotel am Peetzsee eine Mogelpackung?) an.
Dabei war unsere Fraktion zunächst nicht einmal gegen des Ankauf, da die Nutzung des Saales in Verantwortung der Gemeinde als "Bürgersaal" benannt war und der Allgemeinheit suggeriert war, dass dies der Ersatz für das 2009 beschlossene, aber nie gebaute Bürgerhaus/Dorfgemeinschaftshaus im OT Grünheide war (Anlage).
Wir haben jedoch verlangt, dass, bevor man kauft ein Betriebskonzept, eine Bedarfsplanung mit den Vereinen mit Nutzungskonzept und vor allem eine Begutachtung der bautechnischen und anlagentechnischen Substanz erfolgt - uns zwar bevor der Kaufpreis verhandelt wird.
Hat man nicht gemacht. Die Mehrheit wollte das nicht.
Gleiches haben wir noch mal versucht, nachdem die die Vorplanung und die Kostenschätzung am 12.12.2017 auf dem Tisch lag.
Auch mehrheitlich abgelehnt. Damit bleibt bei soviel kollektiver Beratungsresistenz nur das NEIN.
So geht die Gemeinde erneut nach der Puschkinstraße in Kienbaum mit dem Kopf durch die Wand. Bisher 2,3-fache Baukostenerhöhung, seit dem 12.12.207 -Ende unbekannt. Sie wollen ihren BER!
Wichtig zur Wissen:
Diejenigen, die sich als große "Bewahrer der Heimat und des Historischen Erbes und des Ortsbildes" aufspielen, haben in den letzten Jahren nichts dagegen gehabt, z.B. die "Alte Schule" im OT Grünheide und die Karl-Marx-Straße 23 abreißen zu wollen. Bei der Karl-Marx-Straße 26 ist dies so geschehen. Darüber und hinsichtlich der Bearbeitung eines Integrierten Ortsentwicklungskonzeptes, verhindert diese Mehrheit jegliche Arbeit und öffentliche Debatte.
Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Baukostenexplosion des Projektes Immobilien Puschkinstraße (n) -Desaster im OT Kienbaum
Im Vorfeld der Gemeindevertretersitzung am 28.06.2018 berichtete die MOZ (Anlage) - bis auf Baukostensteigerungen,die aus dem "Bauboom" resultieren und aus vorgefundenen alten Dämmstoffen an den Giebeln läuft alles prima.
Nimmt man den statistisch gesicherten langfristigen Baupreisindex (Jährlichen Baukostensteigerung) zur Hand, ist dort die Steigerung von Februar 2017 bis Februar 2018 mit rd. 4% ausgewiesen. Warum in Grünheide nun z.B. von 2012 bis 2018 das komplett abgekoppelt vom Bundesdurchschnitt verläuft bleibt Geheimnis des Bürgermeisters (Anlage1) (Anlage2). Auf Nachfrage antwortet er nicht darauf.
In kollektiver Einigkeit der Mehrheit mit dem Bürgermeister wurde unser Antrag, die Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens zu prüfen und zwar von Projektbeginn an, mehrheitlich ohne Sachdiskussion bei namentlicher Abstimmung abgelehnt. Auch die konkrete Nachfrage an die Fraktion der SPD, die 2012 genau das forderte, aber 6 Jahre lang das Ergebnis nicht wissen wollte, wird mit Schweigen reagiert (Anlage). Übrigens wurde unser ähnlicher Antrag im September 2016 bei namentlicher Abstimmung mehrheitlich abgelehnt (Anlage).
Inzwischen bewegt sich die vorläufige Gesamtsumme für die Sanierung mit 2,12 Mio€ für die 24 WE der Nr. 9a-d im Bereich des sozialen Wohnungsneubaus.
In unseren Stellungnahmen aus den Jahren 2012 und 2016 haben wir ausführlich unsere Bedenken dargelegt und auch die letztlich immense Kostensteigerung von 497T€ auf 2.120T€, also um das nun rd. 4,3-fache.
Auch der Ankauf wurde von uns schon am 18.10.2012 bemängelt (Anlage).
Der Ankauf von 2012 war damals Gegenstand einer Beschwerde bei der unteren Kommunalaufsichtsbehörde, beim Petitionsausschuss des Landtages und Gegenstand einer Beschwerde wegen Untreue an die Staatsanwaltschaft - Ergebnis alles OK.
Wir halten Sie auf dem Laufenden.
INOEK - Update
Am 14.12.2018 beschloss die Gemeindevertretung gemäß unserem Antrag (Anlage1). Der Verlauf der Beratung ließ erkennen, dass dann bei einstimmiger Beschlussfassung folgender Auftrag an die Verwaltung erfolgte:
(TOP 31-der Niederschrift-https://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/ns_gvs_141217-2.pdf)
Wir ahnten schon, dass dies keine ausreichende Festlegung für die tatsächliche Bearbeitung einer Aufgabenstellung (AST) war. Deshalb haben wir an der öffentlich zugänglichen AST der Gemeinde Schöneiche einen Entwurf selbst bearbeitet und auf die TO des Haupt- und Finanzausschusses am 22.03.2018 gebracht. Dort ließen dann der Bürgermeister und sein ehemaliger Bauamtsleiter die Katze aus dem Sack:
Beide haben von Anfang an die Bearbeitung eines INOEK hintertrieben, obwohl ein Beschluss seit 14.12.2017 vorliegt.
Wir haben dennoch darauf bestanden, dass diese Beschlussvorlage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung am 26.04.2018 kommt (Anlage 2).
Es erfolgte bei namentlicher Abstimmung eine Ablehnung des Beschlusses (TOP 21)https://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/f5f8ad602ab1bb58889013b65ebfb5fa_ns_gvs_260418.pdf)
Es tritt nicht das erste Mal die kuriose Situation ein, dass die Gemeindevertretung und ihr Bürgermeister entgegen jeden Sachverstandes Planungsrecht missachtet. Hier nämlich, dass ein INOEK planungssystematisch Vorrang vor der Bauleitplanung hat nur in Grünheide (Mark) nicht. Dort macht die Mehrheit ihr eigenes Recht. Das hat mit Rechtsstaat nichts zu tun.
Gemäß Geschäftsordnung ist das INOEK für ein Jahr nicht auf der Tagesordnung. Die Mehrheit und die Verwaltung wollen alle Fragen der Daseinsvorsorge für eine wachsende Gemeinde somit nicht untersuchen lassen. Also: Bildung (Schule, Kita), Gesundheit, Soziales - Einkaufen, Dienstleistungen - Technische Infrastruktur mit Gas, Wasser Abwasser Telekommunikation - ruhender und fließender Verkehr, öffentlicher Nahverkehr.
Einfach nur Flächennutzungspläne und B-Pläne für Zuzug ausweisen ist zu kurz gesprungen. Es fehlt die Beachtung der gesamten Daseinsvorsorge für die Entwicklung eines funktionierenden Gemeinwesens.
Was die Mehrheit der Gemeindevertreter, der Bürgermeister und sein ehemaliger Bauamtsleiter in trautem Einvernehmen verweigern ist in anderen Gemeinden schon lange als Aufgabe erkannt worden - nämlich Zuzug nur mit Entwicklung der Infrastruktur (Anlage 3).
Straßenausbaubeiträge Update
Von: Péter Vida
Gesendet: Samstag, 2. Juni 2018 12:47
An: Diverse Bürgermeister
Betreff: Resolution zur Änderung des KAG // Antwort des Innenministeriums
Sehr geehrte Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich als Mitglied des Landtages Brandenburg an Sie. Wie mir bekannt ist, hat Ihre Gemeinde jüngst eine Resolution zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Hierauf hat das Innenministerium noch vor Durchführung der Debatte im Landtag geantwortet. Ein Antwortschreiben, welches an eine der Gemeinden ging, liegt mir vor (Anlage). Ich gehe davon aus, dass alle anderen Gemeinden gleichlautende Schreiben erhalten haben.
Da die Resolution vor allem auf Betreiben von BVB / FREIE WÄHLER landesweit forciert wurde, muss ich der Antwort des Innenministeriums in einigen Punkten entgegentreten:
1. Die Resolution sieht vor, dass aus der Soll-Bestimmung im KAG (quasi Erhebungspflicht) eine Kann-Bestimmung wird. Dies ist in vielen Bundesländern bereits so geregelt, derzeit schickt sich Hessen an, eine entsprechende Änderung vorzunehmen. Dies bedeutet, dass es den Gemeinden freigestellt wird, ob sie auf ihrem Gebiet Beiträge erheben oder nicht. Es ist für mich absolut nicht nachvollziehbar, warum das Innenministerium diese eindeutige Formulierung absichtlich falsch auslegt, um sie sodann – unter Annahme ihrer falschen Auslegung – zurückzuweisen. So deutet das Innenministerium die Kann-Bestimmung so, dass damit gemeint sei, dass bei einigen Grundstücken erhoben wird, bei anderen aber nicht und das wäre ja ungerecht. In der Tat wäre dies ungerecht, aber das ist überhaupt nicht Inhalt der Kann-Bestimmung. Die von Ihnen richtigerweise beschlossene Forderung nach einer Kann-Bestimmung bedeutet selbstverständlich, dass entschieden wird, ob im gesamten Gebiet Beiträge erhoben werden oder nicht und es bedeutet freilich nicht, dass bei einer Straße erhoben wird und bei einer anderen wieder nicht. Es ist für mich absolut nicht nachvollziehbar, warum das Innenministerium diese Interpretation vornimmt, obwohl es ganz genau weiß, dass in den vielen, vielen Bundesländern, die eine Kann-Bestimmung haben, es so praktiziert wird, dass den Gemeinden freigestellt bleibt, eine Beitragssatzung zu erlassen oder nicht. Diese gilt dann aber selbstverständlich für das ganze Gemeindegebiet. Etwas anderes ist überhaupt nicht beabsichtigt und wird auch nicht praktiziert.
2. Des Weiteren weist das Innenministerium darauf hin, dass zur Anrechnung der Fördergelder auch auf den Anteil der Beitragspflichtigen es nicht ausreiche, das KAG zu ändern. Man müsse auch die LHO ändern. Dieser Hinweis steht dem Inhalt der Resolution nicht entgegen, was aus dem Schreiben leider nicht erkennbar wird. Es ist jahrzehntelange Praxis, dass bei komplexen Rechtsmaterien durch ein so genanntes Mantelgesetz mehrere Gesetze gleichzeitig geändert werden. Es würde sodann ein gebündelter Gesetzesvorschlag eingereicht werden, der in einem Artikel das KAG und in einem anderen Artikel die LHO ändert. Das ist ein ganz gewöhnlicher Vorgang. Da die LHO ebenso ein Gesetz ist, kann sie selbstverständlich auf diesem Wege gebündelt mit dem KAG geändert werden. Die Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gemeinden (VVG), auf die das Innenministerium Bezug nimmt, sind als Verwaltungsvorschriften niederrangiges Recht, die natürlich dem geänderten Gesetz folgen müssen. Hiernach ist darauf hinzuweisen, dass eine entsprechende Änderung der Zuwendungsanrechnungspraxis selbstverständlich möglich ist.
3. Die übrigen Ausführungen über den wirtschaftlichen Vorteil sind politische Ansichtssache. Immer weniger Bundesländer haben die Beitragserhebungspflicht in ihren Kommunalabgabengesetzen geregelt, weil sich die Auffassung durchsetzt, dass Straßenausbau zur Daseinsvorsorge gehört und somit der Allgemeinheit dient.
4. Angesichts der laufenden Debatte werbe ich – im Wissen und in Anerkennung der unterschiedlichen Parteizugehörigkeiten – für den Vorschlag von BVB / FREIE WÄHLER: Abschaffung der Beiträge und Zahlung eines Ausgleichs vom Land an die Kommunen. Hierzu füge ich meinen entsprechenden Gesetzesantrag bei, der der jüngst beschlossenen bayerischen Regelung nachgebildet ist.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit,
mit freundlichen Grüßen,
Péter Vida, MdL
Beschluss der Gemeindevertretung 08/01/18 - Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der aktuellen Form
Die Gemeindevertretung beschloss am 26.04.2018 folgendes:
Der Beschluss (Anlage) wurde einstimmig gefasst
Die rot-rote Mehrheit im Landtag lehnte die Änderung des Kommunalabgabengesetzes ab. Siehe auch Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Peter Vida, BVB-Freie Wähler (http://bvb-fw.de/presse/rot-rot-lehnt-abschaffung-der-strassenausbaubeitraege-ab-bvb-freie-waehler-kaempft-weiter-2#main).
Nun liegt auch eine "Reaktion" des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) vor (Anlage)
"Wenn man die Gesetzeslage in anderen Bundesländern betrachtet, die diese Beiträge abschafften bzw. abschaffen wollen, müsste man nach der Argumentation des MIK schlussfolgern, dass sie alle den inneren Frieden in ihren Kommunen vorsätzlich bedrohen wollen?", sagt der Fraktionsvorsitzende Ulrich Kohlmann, bürgerbündnis grünheide. Der Bürgermeister der Gemeinde Grünheide (Mark) hatte dieses Schreiben kommentarlos allen Gemeindevertretern zugesandt. Er hat wohl keine eigene Meinung, obwohl er dem Beschluss Nr. 08/01/18 selbst mit ja zustimmte.
Peter Vida hat angekündigt auf das Schreiben des MIK zu reagieren und dies den Gemeinden und den dort antragstellenden Fraktionen mitzuteilen.
Wir halten Sie auf dem Laufenden.
INOEK aktuell - öffentlicher Workshop zum Entwurf einer Aufgabenstellung
UPDATE
In den nächsten Tagen werden wir einen Termin für einen öffentlichen Workshop über die Erarbeitung einer Aufgabenstellung für das Integrierte Ortsentwicklungskonzept der Gemeinde Grünheide (Mark) durchführen.
Allgemein bekannt ist, dass die Aufgabenstellung für Planungen wesentliche Grundlage für das Gelingen eines Projektes ist. Hier können je nach Absicht bereits die Weichen für den Bearbeitungsgegenstand und die Ziele gesetzt werden.
Transparenz der Prozesse und demokratische Teilhabe sind für uns essentielle Grundsätze. Insofern ist die Öffentlichkeit zur Teilnahme schon jetzt eingeladen.
Der schwierige Weg zum Integrierten Ortsentwicklungskonzept - INOEK in der Gemeinde Grünheide (Mark)
Zur Erinnerung: in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.11.2017 nahm das Gremium die Entscheidungen aus den Ortsbeiräten, alle von Landesbehörden nicht genehmigten Flächen und zusätzlich den "Lehngutshof" in Kagel aus der WUS herauszunehmen und den Selbstbindungsbeschluss vom 06.07.2017 entsprechend zu ändern, zur Kenntnis und beschloss dies so der GMV zur Beschlussfassung vorzulegen.
Anlässlich des von uns angeregten WOK-Shops zur WUS am 30.05.2017 war ein wichtiges Ergebnis: die Gemeinde braucht ein Integriertes Ortsentwicklungskonzept. Hauptgrund: Wohnfolgeeinrichtungen, technische Infrastruktur, Gefahrenabwehr und letztlich die Gesamte Daseinsvorsorge war vor dem Hintergrund der gewollten Bevölkerungsentwicklung weder planerisch noch von der Finanzierung her untersucht worden. Das kommunizierte die Vorsitzende der GMV am 04.07.2017 mit einem Beschlussvorschlag allen Fraktionen, mit dem Ziel in der Oktobersitzung die Verwaltung zu beauftragen eine Aufgabenstellung für ein INOEK zu erarbeiten (Siehe auch WUS-Updates seit Juni 2017).
Zu einem dort benannten Treffen der Fraktionsvorsitzenden wurde nach Terminabsagen dann doch nicht eingeladen. In der Oktobersitzung setzte die Vorsitzende dazu nichts auf die TO.
Es ging nun darum den Beratungsgegenstand INOEK am Leben zu erhalten und die Zeitrückstände aufzuholen und rasch zu einer Aufgabenstellung zu kommen.
Wie Sie dem beigefügten Schriftwechsel mit Herrn Komann entnehmen können, wurde von ihm sogar das Urheberrecht bemüht, um die Benennung des Beratungsgegenstandes für die TO der Sitzung am 12.12.2017 und Befassung mit einem Entwurf der Aufgabenstellung zu verhindern, obwohl er die Beteiligung seines Ausschusses verlangte. Komischerweise verlangte er diese Beteiligung als Ausschussvorsitzender nicht für die WUS, das mussten wir ihm auch regelrecht aufzwingen. Warum das so ist kommuniziert er nicht auf Nachfrage.
Nun gibt es einen möglichen Plan wie es weitergeht (Anlagen). Mal sehen was am 12.12.2017 vereinbart wird.
Davor müssen wir überraschenderweise nun doch die Kommunalaufsicht bitten, den Beratungsgegenstand auf die TO zu bekommen.
Machen Sie, wenn gewünscht sich selbst ein Bild.(Anlage)
Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4
AUFRUF - Kein Abriss der Lehngutsscheune in Kagel
AUFRUF – Unterschriftenliste s.unten Unser Dorf Kagel muss ein Dorf bleiben dürfen
Keinen Abriss der Lehngutsscheune und Wegnahme der noch einzig verbliebenen ehemals bäuerlichen Naturfläche am Klöthchengraben – vor dem Zugang zur Kleingartensiedlung am Baberowsee 23.10.2017
Liebe Kageler, wir sorgen uns wegen der aktuell geplanten Bau-und Abrisspläne auf dem Gelände des Lehngutshofes inmitten von Kagel.
Um viele Einwohner nach Grünheide zu holen, um mittels einer höheren Einwohnerzahl die Kreisgebietsreform, so z.B. eine mögliche Neugliederung der Ortsteile abzuwenden, wurden auch in Kagel etliche Flächen zur Wohnbebauung freigegeben. Der Kageler - Ortsvorstand fasste Anfang des Jahres den Beschluss das Lehngutsgebiet zur Bebauung unter anderem für 6 Mehrfamilienhäuser (Stadtvillen ) und den Abriss der Lehngutsscheune zu empfehlen. Aufruf : Lieber Ortsbeirat, liebe Frau Niels, Frau Dr. Meinicke-Kleint und Herr Niche! Bitte nehmen Sie diese Beschlussempfehlung zurück und lassen Sie uns alle gemeinsam in einem öffentlichen Bürgerbeteiligungsverfahren über die Dorfentwicklung beraten.
Begründung: Mitte der 1990iger Jahre wurde eine intakte Lehngutsscheune abgerissen. Darum ist nur noch eine von zwei Scheunen vom alten Gutshof verblieben.
Dieser Fehler sollte sich nicht wiederholen.
Bereits in den 1990er Jahren war im Kageler Rahmenplan Dorfzentrum Kagel (Nov.1992) der Ausbau des Lehngutshofes und Erhalt dieses traditionellen Gebietes mit seiner Vorrangstellung als Treffpunkt für Bürger und als Ausgang zur dörflichen Kulturlandschaft geplant.
Es gibt keine Pflicht zur Bebauung des kommunalen Bereiches des ehemaligen Lehngutshofes. Im Gegenteil: vom Ministerium wird der Erhalt der vorhandenen ländlichen Baukultur unterstützt.
Es geht nur gemeinsam und miteinander ! Lasst uns über die Ortsgestaltung mitentscheiden. Inhalt des geplanten Beteiligungsverfahrens:
■ Wie kann das Typische des Ortes erhalten bleiben ? Wäre eine Gestaltungssatzung für Kagel ein geeignetes Mittel ? Sollte ein Bauen in der sog. zweiten Reihe vermehrt möglich sein?
■ Aussetzung des Bebauungsverfahrens auf dem Lehngutshof. Klärung der Fragen: Was benötigen die Kageler inmitten des Dorfes. Welche Ideen gibt es zur Lehngutsscheune und Lehngutsareal?
■ Kann wieder eine kleine Reitschule dort Platz finden. Sollte es für Kinder einen zusätzlichen Natur-Spielplatz geben / oder /und eine parkähnliche Gestaltung? Liebe Bürger, wir wollen eine öffentliche Beteiligung der Einwohner. Bitte unterschreibt diesen Aufruf, damit gemeinsam mit dem Ortsbeirat und Fachleuten eine öffentliche Beratungsveranstaltung stattfinden kann.
Der Aushang liegt bei Fischer L U P E
Vielen Dank
Hildegard Vera und Dr. Michael Kaethner
Kagel, Siedlerweg 3
Anm: Öffentliches Beteiligungsverfahren - entspricht den Grundsätzen des MIL