Nach Bestätigung über Stasi-Kontakte – Bürgerbündnis fordert vom amtierenden Bürgermeister Aufklärung

Die Fraktion bürgerbündnis grün- gelb in der Gemeindevertretung Grünheide (Mark) fordert vom amtierenden Bürgermeister Herrn Arne Christiani aus Lübbenau bedingungslose Aufklärung über seine Verbindung ehemaligen Stasi. Herr Christiani bestätigte gestern in einen Interview mit der Märkischen Oderzeitung, dass es Kontakte zum Ministerium der Staatssicherheit gab. Mehrfach hatte das Bürgerbündnis eine Stasi-Unbedenklichkeitserklärung vom Bürgermeister verlangt. Jedoch war Herr Christiani bis heute nicht bereit, diese abzugeben.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben vor der Wahl ein Recht zu wissen, auf welcher Grundlage die Verbindungen zur Stasi stattfanden“, sagt das Fraktionsmitglied Johannes Düben. „Ich denke, es besteht öffentliches Interesse, mehr über seine privaten Stasikontakte zu erfahren, u.a. in wie weit und wie musste er sich von seiner Ex- Ehefrau distanzieren, um weiterhin im Staatsapparat der DDR Karriere zu machen, z. B. im BMK- Ost Fürstenwalde als Jugendfunktionär? Oder wie man Stasikontakte „ bei privaten Reisen mit Jugendtourist“ verstehen muss?

Weiterhin fordert Düben: „Ich möchte von Ihnen eine ganze klare Aussage haben als amtierenden Bürgermeister haben, was die Sicherung der BSTU- Unterlagen zur laufenden Stasiüberprüfung aller GemeindevertreterInnen anbelangt- Eingang, Umfang, Datensicherheit und Aktensicherung.“ Düben bezieht sich mit seiner Aussage auf den Gemeindevertreter Herrn Felkel, der jüngst in der Gemeindeversammlung erklärte, seine früheren Überprüfungsakten seien „verschwunden“.

Der Kandidat für die Bürgermeisterwahl Düben spricht sich für die Abgabe einer Erklärung durch den amtierenden Bürgermeister aus, da der Ausschuss zur Überprüfung der GemeindevertreterInnen erst weit nach der Bürgermeisterwahl am 11.09.2011 tätig werden kann.