Schon 2010 verhinderte eine Mehrheit der Gemeindevertretung, auch mit Geschäftsordnungsänderung, eine Stasiüberprüfung. Nachdem nun 2011 der erneute rechtsgültige Beschluss zur Bildung eines zeitweiligen Ausschuss „Stasiüberprüfung“ von der Verwaltung und Gemeindevertretung auch in der letzten Sitzung nicht umgesetzt wurde, reichte die Fraktion Bürgerbündnis grün-gelb in der Gemeindevertretung Grünheide (Mark) jetzt Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein. Nach Ansicht von Teilen der Gemeindevertretung und des amtierenden Bürgermeisters Arne Christiani soll statt des im April dieses Jahres beschlossenen demokratischen Ausschusses, eher eine “ehrenamtliche Kommission” die Auswertung der Unterlagen zur Stasiüberprüfung übernehmen.
„Eine Kommission ohne eigene aktuelle Stasiüberprüfung, die von Gemeindevertretern nach Gutdünken eingesetzt werden soll, erfüllt nicht den gefällten Beschluss, es wird weiter getrickst“, kritisiert Ulrich Kohlmann, Fraktionsvorsitzender des Bürgerbündnisses die Entscheidung scharf. „Die politische Kaste aus SPD, Freien Wählern, Linkspartei und CDU in Grünheide müsse anerkennen, dass man in Deutschland seit nunmehr über 20 Jahren in einem demokratischen System lebt“. Es könne nicht sein, dass der Bürgermeister Arne Christiani und große Teile der Gemeindevertretung getreu dem Motto „Was geht mich mein Geschwätz von gestern an“, Politik in Grünheide machen und gefällte Beschlüsse in Gutsherrenart, willkürlich verwässern wollen. Erst im Sommer 2011 gestand Bürgermeister Christiani ein, dubiose Kontakte zur ehemaligen Staatssicherheit der DDR gehabt zu haben, ohne aber weitere Details zu benennen. “Noch vor der Bürgermeisterwahl kündigte die Vorsitzende der Gemeindevertretung in der MOZ an: Arne Christiani hat genau wie ich am 8. März eine Überprüfung beantragt mit der Bitte um dringliche Behandlung….offensichtlich mit unklarem Ergebnis, das keiner kennt, so Kohlmann.
Auch die Sprecherin des Kreisverbandes von Bündnis 90/ Die Grünen im Landkreis Oder-Spree Sabine Fischer unterstützt die Kritik des grüngelben Bürgerbündnisses: „ Da dreht es mir den Magen um, wenn ich sehe, wie hier mit den demokratischen Errungenschaften umgegangen wird“, sagt Fischer. Die Kreisvorsitzende ermahnte die Vertreter in Grünheide eindringlich, Beschlüsse so umzusetzen, wie sie gefällt worden sind und nicht so, wie sie einem passen. Die Zeiten der diktatorischen Volkskammer seien ein für alle Mal vorbei. Das müssen auch die Vertreter in Grünheide einsehen, so die Grünenpolitikerin.
Link zum Antrag
„Antrag auf Einschreiten der Kommunalaufsicht und Beanstandung des Beschlusses der Gemeindevertretung Nr. 60/04/11“
“Ehrenamtliche Kommission“ statt demokratischen Ausschuss: Beschluss Stasiüberprüfung nicht umgesetzt – Bürgerbündnis reicht Beschwerde bei Kommunalaufsicht ein
Schon 2010 verhinderte eine Mehrheit der Gemeindevertretung, auch mit Geschäftsordnungänderung, eine Stasiüberprüfung. Nachdem nun 2011 der erneute rechtsgültige Beschluss zur Bildung eines zeitweiligen Ausschuss „Stasiüberprüfung“ von der Verwaltung und Gemeindevertretung auch in der letzten Sitzung nicht umgesetzt wurde, reichte die Fraktion Bürgerbündnis grün-gelb in der Gemeindevertretung Grünheide (Mark) jetzt Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein. Nach Ansicht von Teilen der Gemeindevertretung und des amtierenden Bürgermeisters Arne Christiani soll statt des im April dieses Jahres beschlossenen demokratischen Ausschusses, eher eine “ehrenamtliche Kommission“ die Auswertung der Unterlagen zur Stasiüberprüfung übernehmen.
„Eine Kommission ohne eigene aktuelle Stasiüberprüfung, die von Gemeindevertretern nach Gutdünken eingesetzt werden soll, erfüllt nicht den gefällten Beschluss, es wird weiter getrickst“, kritisiert Ulrich Kohlmann, Fraktionsvorsitzender des Bürgerbündnisses die Entscheidung scharf. „Die politische Kaste aus SPD, Freien Wählern, Linkspartei und CDU in Grünheide müsse anerkennen, dass man in Deutschland seit nunmehr über 20 Jahren in einem demokratischen System lebt“. Es könne nicht sein, dass der Bürgermeister Arne Christiani und große Teile der Gemeindevertretung getreu dem Motto „Was geht mich mein Geschwätz von gestern an“, Politik in Grünheide machen und gefällte Beschlüsse in Gutsherrenart, willkürlich verwässern wollen. Erst im Sommer 2011 gestand Bürgermeister Christiani ein, dubiose Kontakte zur ehemaligen Staatssicherheit der DDR gehabt zu haben, ohne aber weitere Details zu benennen. “Noch vor der Bürgermeisterwahl kündigte die Vorsitzende der Gemeindevertretung in der MOZ an: Arne Christiani hat genau wie ich am 8. März eine Überprüfung beantragt mit der Bitte um dringliche Behandlung….offensichtlich mit unklarem Ergebnis, das keiner kennt, so Kohlmann.
Auch die Sprecherin des Kreisverbandes von Bündnis 90/ Die Grünen im Landkreis Oder-Spree Sabine Fischer unterstützt die Kritik des grüngelben Bürgerbündnisses: „ Da dreht es mir den Magen um, wenn ich sehe, wie hier mit den demokratischen Errungenschaften umgegangen wird“, sagt Fischer. Die Kreisvorsitzende ermahnte die Vertreter in Grünheide eindringlich, Beschlüsse so umzusetzen, wie sie gefällt worden sind und nicht so, wie sie einem passen. Die Zeiten der diktatorischen Volkskammer seien ein für alle Mal vorbei. Das müssen auch die Vertreter in Grünheide einsehen, so die Grünenpolitikerin.
Link zum Antrag
„Antrag auf Einschreiten der Kommunalaufsicht und Beanstandung des Beschlusses der Gemeindevertretung Nr. 60/04/11“
“Ehrenamtliche Kommission” statt demokratischen Ausschuss: Beschluss Stasiüberprüfung nicht umgesetzt – Bürgerbündnis reicht Beschwerde bei Kommunalaufsicht ein
Schon 2010 verhinderte eine Mehrheit der Gemeindevertretung, auch mit Geschäftsordnungänderung, eine Stasiüberprüfung. Nachdem nun 2011 der erneute rechtsgültige Beschluss zur Bildung eines zeitweiligen Ausschuss „Stasiüberprüfung“ von der Verwaltung und Gemeindevertretung auch in der letzten Sitzung nicht umgesetzt wurde, reichte die Fraktion Bürgerbündnis grün-gelb in der Gemeindevertretung Grünheide (Mark) jetzt Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein. Nach Ansicht von Teilen der Gemeindevertretung und des amtierenden Bürgermeisters Arne Christiani soll statt des im April dieses Jahres beschlossenen demokratischen Ausschusses, eher eine “ehrenamtliche Kommission” die Auswertung der Unterlagen zur Stasiüberprüfung übernehmen.
„Eine Kommission ohne eigene aktuelle Stasiüberprüfung, die von Gemeindevertretern nach Gutdünken eingesetzt werden soll, erfüllt nicht den gefällten Beschluss, es wird weiter getrickst“, kritisiert Ulrich Kohlmann, Fraktionsvorsitzender des Bürgerbündnisses die Entscheidung scharf. „Die politische Kaste aus SPD, Freien Wählern, Linkspartei und CDU in Grünheide müsse anerkennen, dass man in Deutschland seit nunmehr über 20 Jahren in einem demokratischen System lebt“. Es könne nicht sein, dass der Bürgermeister Arne Christiani und große Teile der Gemeindevertretung getreu dem Motto „Was geht mich mein Geschwätz von gestern an“, Politik in Grünheide machen und gefällte Beschlüsse in Gutsherrenart, willkürlich verwässern wollen. Erst im Sommer 2011 gestand Bürgermeister Christiani ein, dubiose Kontakte zur ehemaligen Staatssicherheit der DDR gehabt zu haben, ohne aber weitere Details zu benennen. “Noch vor der Bürgermeisterwahl kündigte die Vorsitzende der Gemeindevertretung in der MOZ an: Arne Christiani hat genau wie ich am 8. März eine Überprüfung beantragt mit der Bitte um dringliche Behandlung….offensichtlich mit unklarem Ergebnis, das keiner kennt, so Kohlmann.
Auch die Sprecherin des Kreisverbandes von Bündnis 90/ Die Grünen im Landkreis Oder-Spree Sabine Fischer unterstützt die Kritik des grüngelben Bürgerbündnisses: „ Da dreht es mir den Magen um, wenn ich sehe, wie hier mit den demokratischen Errungenschaften umgegangen wird“, sagt Fischer. Die Kreisvorsitzende ermahnte die Vertreter in Grünheide eindringlich, Beschlüsse so umzusetzen, wie sie gefällt worden sind und nicht so, wie sie einem passen. Die Zeiten der diktatorischen Volkskammer seien ein für alle Mal vorbei. Das müssen auch die Vertreter in Grünheide einsehen, so die Grünenpolitikerin.
Link zum Antrag
„Antrag auf Einschreiten der Kommunalaufsicht und Beanstandung des Beschlusses der Gemeindevertretung Nr. 60/04/11“
