bürgerbündnis will Einwohnerbeteiligung bei Entscheidungen zum Straßenausbau
Unabhängig von der aktuellen Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (siehe Artikel zum Thema) muss eine echte Beteiligung und Mitsprache der Anlieger über zulässige Geschwindigkeit, Funktion, Verkehrsführung und planerische Gestaltung ermöglicht werden.
Niemand kann vorhersehen, welche Ziele die Landesregierung wirklich verfolgt. Wir wollen uns jedenfalls nicht schon vor der Wahl aus der Verantwortung stehlen und stellen Ihnen diese Vorlage vor, die 2013 von Peter Vida (heute BVB/Freie Wähler) in Bernau initiiert wurde.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Koennen-Anlieger-Projekte-blockieren
Weitere Informationen dazu:
Beratungsvorlage des bürgerbündnis zum Thema Einwohnerbeteiligung
MOZ Artikel vom 01.02.2019