Beschluss der Gemeindevertretung 08/01/18 – Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der aktuellen Form
Die Gemeindevertretung beschloss am 26.04.2018 folgendes:
Der Beschluss (Anlage) wurde einstimmig gefasst
Die rot-rote Mehrheit im Landtag lehnte die Änderung des Kommunalabgabengesetzes ab. Siehe auch Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Peter Vida, BVB-Freie Wähler (http://bvb-fw.de/presse/rot-rot-lehnt-abschaffung-der-strassenausbaubeitraege-ab-bvb-freie-waehler-kaempft-weiter-2#main).
Nun liegt auch eine “Reaktion” des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) vor (Anlage)
“Wenn man die Gesetzeslage in anderen Bundesländern betrachtet, die diese Beiträge abschafften bzw. abschaffen wollen, müsste man nach der Argumentation des MIK schlussfolgern, dass sie alle den inneren Frieden in ihren Kommunen vorsätzlich bedrohen wollen?”, sagt der Fraktionsvorsitzende Ulrich Kohlmann, bürgerbündnis grünheide. Der Bürgermeister der Gemeinde Grünheide (Mark) hatte dieses Schreiben kommentarlos allen Gemeindevertretern zugesandt. Er hat wohl keine eigene Meinung, obwohl er dem Beschluss Nr. 08/01/18 selbst mit ja zustimmte.
Peter Vida hat angekündigt auf das Schreiben des MIK zu reagieren und dies den Gemeinden und den dort antragstellenden Fraktionen mitzuteilen.
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