Grünheider Politik im Umgang mit Ausbaubeiträgen und Einwohnerbeteiligung
Nach erfolgreicher „Straßenkampf“ – Unterstützung der Anwohner von Humboldt- und Fontanestraße in Hangelsberg arbeiten wir bereits aktiv an Zukunftsperspektiven im künftigen Ausbau von Straßen im Gemeindegebiet.
Im Hangelsberger Osten sollten zwei Straßen einen besseren Ausbauzustand erhalten, so sah es der Plan von Ortsbeirat und Gemeindevertretung vor. So weit – so gut, es spricht an sich nichts gegen die Verbesserung des Straßenzustandes. Und bisher zahlen die Anlieger den Großteil der Kosten. Es könnte alles so einfach sein: Planung beauftragen, Bürger in Kenntnis setzen, Ausbau, Kostenbescheid. Wenn da nur die Bürger nicht wären! Da gibt es doch tatsächlich welche, die Bedenken haben: Höhere Verkehrsbelastung, Zweifel an der Notwendigkeit des Ausbaustandards, Sorgen der Finanzierbarkeit. So wollten beispielsweise die Anwohner der Humboldtstraße – alle sechs Parteien – gar keinen Straßenausbau. Schon gar nicht für Anliegerbeiträge von bis zu 21.000 €. Anwohner der Fontanestraße kritisierten die umfangreiche Ausbauvariante und die Kosten.
Diese Bürger wandten sich an „ihre“ Gemeindevertreter, es wurden gemeinschaftliche Anschreiben an alle Mitglieder der GV verfasst, auf Ortsbeirats- und Gemeindevertretersitzungen gesprochen und Versuche unternommen, mit dem Ortsvorsteher zu reden.
Die Reaktion: nahe Null. Die Beschlussvorlage ist im Oktober 2018 auf der Tagesordnung, die Schreiben liegen vor, Bürger tragen ihre Bedenken vor. Gesprächsbedarf wird nicht gesehen, viele Mitglieder der Gemeindevertretung schauen auf die Uhr oder gelangweilt durch den Saal, als die Anlieger von den existenzbedrohenden Beiträgen sprechen. Der Antrag des bürgerbündnis auf Zurückstellung wird mit 8 NEIN-Stimmen und 7 Enthaltungen abgelehnt. Nur 3 stimmten dafür.
Im Anschluss an die Beschlussfassung für den Ausbau mit 8 zu 4 Stimmen bei 6 Enthaltungen kommt es zu Tumulten im Saal, die vorher ignorierten Bürger verlassen lautstark den Sitzungssaal. Schon im Februar 2017 wurde der Ausbau der Fontanestraße nach Bürgerprotesten und infolge intransparenter Informationen über den Bürgerwillen ausgesetzt.
Letztendlich folgt man im November 2018 der Beschlussvorlage und der Hartnäckigkeit des bürgerbündnis mit knappen 8 JA-Stimmen und setzt den Vollzug des Ausbaus vorerst aus.
Aktuelle Vorstöße, aufgrund unklarer Zukunftsaussichten zu Anliegerbeiträgen zumindest innerhalb der Gemeinde vertretbare Lösungen zu finden, werden mit scheinheiligen Argumenten oder kommunalverfassungsfeindlichen Versuchen seitens des Bauausschussvorsitzenden „in Absprache mit dem Bürgermeister“ zu unterbinden versucht.
Die Wählergemeinschaft bürgerbündnis arbeitet bereits an Konzepten zum strukturierten und bürgerfreundlichen Vorgehen im Straßenausbau (kommt spätestens in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vor der Kommunalwahl auf die Tagesordnung). Auch andere Kommunen haben da schon sinnvolle Regelungen gefunden, mit einem Blick über den Tellerrand darf man sich auch etwas bei diesen abschauen.
Die Gemeindevertreter, die das jetzt lautstark als Trittbrettfahrerei und Populismus einstufen, waren wohl in den letzten zwei Jahren schlicht geistig nicht anwesend. Noch schlimmer: In Anbetracht der Ergebnisse aus der Volksinitiative und der bevorstehenden Wahlen waren einige nun plötzlich schon immer auf Seiten der Bürger…