Eine Vorschau auf die Gemeindevertretersitzung am 14.12.2023 zu IM “Peter Förster” alias Arne Christiani – und ein Rückblick in die Sitzung der Gemeindevertretung am 12.10.2023
Wir beantragten für die Sitzung am 14.12.2023.
Unserem Wunsch diese Beratungsgegenstände an den Anfange der Sitzung zu nehmen wurde nicht entsprochen.
Es wird nun von der Vorsitzenden der Gemeindevertretung und dem IM “Peter Förster” alles unternommen, die Öffentlichkeit von der Beratung fernzuhalten. Beratungsunterlagen werden der Öffentlichkeit vorenthalten.
Hierzu äußert sich der Gutachter Prof. Dr. Müller-Enbergs so.
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12.10.2023
Die Enthüllung der Spitzeltätigkeit des IM “Peter Förster” in ihrem gesamten Umfang ist nun erstmals öffentlich.
Auf der Website unserer Fraktion bürgerbündnis können Sie sich umfassend informieren und die Gutachterliche Stellungnahme vom 13.09.2023 des von der Fraktion beauftragten Historikers Prof. Dr. Müller-Enbergs lesen.
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung im Zusammenspiel mit dem IM “Peter Förster” alias Arne Christiani und dem Hauptamtsleiter, haben bisher erfolgreich die Beratung des Abwahlantrages der Fraktion bürgerbündnis und die Vorstellung der gutachterlichen Stellungnahme durch Prof. Dr. Müller-Enbergs in öffentlicher Sitzung verhindert. Die Sorge, um eine formfehlerhafte Ladung veranlasste die Mehrheit auf Antrag von Herrn Niche ihre inszenierte Tagesordnung selbst durch ihren mehrheitlich beschlossenen Abbruch der Sitzung ad absurdum zu stellen.
Hr. Christiani selbst hat sich der Diskussion von vornherein durch Abwesenheit entzogen und bisher die Veröffentlichung der Gutachterlichen Stellungnahme auf dem Rechtsweg weder verhindert, noch inhaltlich beklagt. Er kann sich also auf ein “laufendes Verfahren” nicht berufen, so wie er es immer macht, wenn er Auskünfte und Stellungnahmen verweigert.
Die MOZ berichtete ausführlich. Siehe auch RBB.
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