Ende der Stasi-Überprüfung in Grünheide (Mark)

Gemeindevertretung Grünheide (Mark)

Fraktion bürgerbündnis grünheide

 
Pressemitteilung

 
Ende der Stasiüberprüfung in Grünheide (Mark) am 07.03.2013?

Am 30.11.2012 teilten wir mit, dass 15 Personen überprüft wurden. 2 Personen waren 1990 jünger als 18
Jahre. Eine Person wurde „vergessen“ zu überprüfen.

Für 4 Personen gingen im Sinne der Überprüfungsanliegens Unterlagen ein.  Sie sind stasibelastet. Herr Felkel war hauptamtlicher Mitarbeiter, Bürgermeister Herr Christiani war IM zur politisch-operativen Durchdringung und Sicherung des Verantwortungsbereiches und Herr Schrobback (auch hauptamtlich) und Herr Niche waren IM -Gesellschaftliche  Mitarbeiter für Sicherheit.  

Die von uns für den 07.03.2013 beantragte öffentliche Diskussion soll  nun weiter behindert werden. Dafür sind alle Tricks willkommen. Der Abschlussbericht mit Dokumentation der Unterlagen wird uns vorenthalten und die wird Tagesordnung manipuliert.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung setzte vor die von uns  beantragten und aus der letzten Sitzung (29.11.2012) zurückgestellten Beratungsgegenstände zur Stasiüberprüfung 27 andere Tagesordnungspunkte!

 
Wir werden alles unternehmen, um die Tagesordnung umstellen zu lassen:
zurückgestellte Beratungsgegenstände an erste Stelle, alles andere nach hinten, da die Vorsitzende und der Bürgermeister 2013 die erste Sitzung der
Gemeindevertretung erst am 28.04.2013 geplant hatten und die Dringlichkeit nicht gegeben sein kann.

Ob die Sitzung trotzdem vor 22:00 Uhr zu den Stasithemen kommt, wenn die Vernunft, Öffentlichkeit und Demokratie nicht siegen,  ist nicht gewiss. 

 
Ulrich Kohlmann

Fraktionsvorsitzender

 
Grünheide (Mark) 28.02.2013