Wer will den Verbandsvorsteher des WSE beschädigen und warum? Update 28.09.2023
Am 14.06.2023 war ein denkwürdiger Tag in der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Stausberg-Erkner. Unter dem TOP 16 “Anträge der Gemeinde Neuenhagen bei Berlin” verbarg sich ein Frontalangriff auf die Unabhängigkeit des Verbandsvorstehers. Die Wasserver- und Abwasserentsorgung sollte in Zukunft “politischen Mehrheitsentscheidungen” der Verbandsversammlung unterstellt werden, unabhängig davon, ob die wissenschaftlich-technischen, die siedlungswasserwirtschaftlichen und finanziellen Voraussetzung für die Sicherung Daseinsvorsorge im Verbandsgebiet gegeben sind. Die MOZ berichtete. An diesem Tag ergab die Diskussion noch keine sichtbare Mehrheit für diesen Antrag. Er wurde vertagt.
Es war vorhersehbar, dass die Akteure dieser “Politischen Mehrheit” nicht aufgeben. Sie formieren sich neu (siehe MOZ).
Wir wollen mehr Transparenz und Öffentlichkeit in die Entscheidungen des Bürgermeisters, Herrn Christiani, bringen. Derzeit kann er abstimmen wie er will, da die Gemeindevertretung bisher kein Weisungsrecht für sein Beratungs- und Abstimmungsverhalten haben möchte.
Das wollen wir ändern. Die Entscheidungen zur Daseinsvorsorge mit Wasser und Abwasser für die Gemeinde Grünheide (Mark) können keine Privatangelegenheit eines Einzelnen sein.
Dazu wollen wir in die Beratungen der Ortsbeiräte, des ABON, des Hauptausschusses eine entsprechende Beratungsvorlage bringen und der Gemeindevertretung einen entsprechenden Antrag zum Beschluss vorlegen.
Update 11.08.2023
Wie man hört, soll offensichtlich der Verbandsvorsteher, Herr Bähler, nicht nur für fehlende Trinkwasserdargebote, sondern auch für fehlende Klärwerke im Zusammenhang mit negativen Stellungnahmen zur Wasserver- und Abwasserentsorgung im Zusammenhang von B-Plänen verantwortlich gemacht werden.
Brandenburg Aktuell und Rbb24 online berichten merkwürdigerweise mit unterschiedlichem Tenor. Lesen/hören Sie selbst.
Brandenburg Aktuell am 09.08.2023
RBB24 online am 10.08.2023
Rbb 24 online. Es wird auch der Bürgermeister, Herr Christiani, zitiert:
“Grünheide gegen kommunales Klärwerk.
Doch bereits jetzt scheint klar, dass der Bau eines rein kommunalen Klärwerks, welches insbesondere Abwässer von Privathaushalten reinigen würde, am Standort Spreeau unwahrscheinlich ist. Nach rbb-Informationen sieht nämlich Grünheides Bürgermeister Arne Christiani (parteilos), dessen Gemeinde in Teilen selbst Mitglied des Wasserverbands Strausberg-Erkner ist, keine Mehrheit für ein solches Vorhaben innerhalb der Gemeindevertretung. Diese müsste jedoch der Aufstellung eines Bebauungsplans zustimmen. Denn erst mit einem solchen ist die Errichtung eines Klärwerks – egal ob für Industrie- oder kommunale Abwässer – am Standort Spreeau überhaupt möglich.“
Die Frage ist, woher weiß er das? Wie kommt er zu dieser Erkenntnis? Wer hat ihm das gesagt?
Es gab in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung bisher keinen Sitzungstermin (öffentlich oder nichtöffentlich), wo der Herr Bürgermeister einen Beratungsgegenstand zur Erörterung, oder Beschlussfassung für einen Aufstellungsbeschluss “B-Plan Klärwerk Spreeau” auf die TO setzte und die Meinung und das Votum der Gemeindevertreter wissen wollte. “Wir haben hier wieder ein neues Beispiel für seine Intransparenz, fehlende Öffentlichkeit und selbstherrlich-heimliches Agieren”, sagt Ulrich Kohlmann stellvertretender Vorsitzender der Fraktion bürgerbündnis.
Ein anderer B-Plan, der die Industriekläranlage mit einschließt ist uns nicht bekannt.
Bekannt sind lediglich der Entschließungsantrag 33/02/21 der sich auf den Beschluss 61/04/20 bezieht. Wie und wann genau die Umsetzung in der Verbandsversammlung beraten und beschlossen wurde ist uns nicht bekannt. Protokolle der Verbandsversammlung werden nicht geteilt.
Update 13.08.2023
Nun ist es raus. Wie es sich schon am 14.06.2023 andeutete, will nun der Landrat MOL, Herr Schmidt, im Verein mit verbündeten Bürgermeistern den Verbandsvorsteher des WSE, Herrn Bähler, für fehlende Wasserdargebote und Klärwerke und fehlende Ver- und Entsorgungszusagen von B-Plänen verantwortlich machen, um ihn aus dem Amt zu entfernen. Die MOZ berichtete ausführlich.
Sie wollen also mit politischem “Willen” und “eiserner Faust” Trinkwasser und die dazugehörende Abwasserentsorgung verfügbar machen. Wir erinnern uns: es hat schon bemerkenswerte Versuche gegeben Wasser zu finden. Interview ARD Kontraste mit BM Christiani MOZ.
Aktenlage zum Industrieklärwerk
Wir hatten schon dazu berichtet. In den nächsten Stunden werden alle uns bekannten Dokumente hier eingestellt.
Hat der WSE möglicherweise ein Flurstück für die Errichtung des Industrieklärwerkes erworben, das im Widerspruch zu Beschlüssen der Gemeindevertretung Grünheide (Mark) (siehe oben) steht?
Die Niederschrift über die Sitzung am 17.06.2021 gibt den genauen Verlauf der Beratung und Beschlussfassung wider.
Im Ortsbeirat von Spreeau wurde am 28.08.2021 über den Klärwerkstandort beraten und eine Stellungnahme öffentlich verlesen sowie protokolliert, diese in den Schaukästen des Ortsteils öffentlich auszuhängen. Die Stellungnahme wurde von der Verwaltung irrtümlich in den Nichtöffentlichen Teil der Niederschrift eingescannt. Ob der verlangte öffentliche Aushang erfolgte, ist uns nicht bekannt. Ob die Verbandsversammlung/Verbandsvorsteher des WSE die Stellungnahme des Ortsbeirates Spreeau vom 28.08.2021 kennen, wissen wir nicht.
Wichtig ist die Protokollberichtigung über den Wortlaut TOP 10 28.08.2021, die am 19.01.2022 erfolgte.
Wir dürfen bespannt sein, wie sich das Durcheinander auflöst?
Update 15.08.2023
Nun ist es raus. Der Verbandsvorsteher Andre Bähler soll durch die Verbandsversammlung des WSE am 27.09.2023 abgewählt werden.
Es berichteten ausführlich in der zeitlichen Reihenfolge: rbb24, MOZ 14.08.23, MOZ 15.08.23 und Tagesspiegel, Pressekonferenz BVB/FW 15.08.23.
MOZ schreibt am 14.08.23, Zitat:
“Wovon vor wenigen Tagen offiziell noch niemand etwas gewusst haben will, ist nun Realität geworden: Bei dem von Landrat Gernot Schmidt (SPD) anberaumten „Vorstands“-Treffen des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) am Montag (14. August) wurde der Abwahlantrag gegen Verbandschef André Bähler auf den Weg gebracht. Der Vorstoß dazu soll unter anderem von Schöneiches Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD) gekommen sein. Dies zumindest wird auf Nachfrage bei ihm und dem Landrat deutlich.“…..
“Einberufen hatte das Treffen des WSE-Vorstandes, zu dem Vorstandsmitglied André Bähler selbst nicht eingeladen war, Landrat Gernot Schmidt (SPD). Das geht aus dem Einladungsschreiben der Bürgermeisterin von Strausberg, Elke Stadeler (parteilos), hervor. Schmidt selbst will nichts davon gewusst haben, dass auf seinem Treffen Herr Steinbrück einen Abwahlantrag übergibt. Dies habe er in seiner Abwesenheit getan, er sei später gekommen. „Mit dem Antrag habe ich als Landrat nichts zu tun. Ich weiß nicht einmal, wer unterschrieben hat. Herr Steinbrück hat ihn mir nicht gezeigt“, sagte Schmidt auf Nachfrage dazu. Er habe auch nicht danach gefragt. Ein Landrat könne sich darin „nicht mit hineinziehen lassen“.…
“Sieben Bürgermeister unterschreiben
Nach MOZ-Informationen sollen sieben Bürgermeister und Bürgermeisterinnen unterschrieben haben: Altlandsberg (10 Stimmen), Strausberg (28), Neuenhagen (20), Schöneiche (14), Fredersdorf-Vogelsdorf, (15), Grünheide (7), Amt Spreenhagen für Gemeinde Gosen-Neu Zittau (4).
Geht es nach den Gemeindestimmen verfügen die Unterzeichner über 98 der insgesamt 181 Stimmen innerhalb der Verbandsversammlung. Bei der Abwahl hat jede Gemeinde jedoch nur eine Stimme.”
Der Abwahlantrag, insbesondere seine Begründung ist uns nicht bekannt.
Ebenso welche Erwägungen den Bürgermeister von Grünheide (Mark) bewogen haben den Antrag zu unterstützen. Wir wollen auf jeden Fall Klarheit und Auskunft über konkrete Gründe, Hintergründe und fachliche Beurteilung noch vor der Verbandsversammlung am 27.09.2023 öffentlich beraten. In der Gemeindevertretung ist das nicht mehr möglich, da diese Sitzung nach dem Abwahltermin stattfindet.
Deshalb werden wir für die HA-Sitzung am 21.09.2023 rechtzeitig einen entsprechenden Beratungsgegenstand mit Beschlussvorschlag vorbereiten.
Wir sehen die Abwahl des Verbandsvorstehers nicht als zielführend für die Lösung von zu schaffenden Grundwasserdargeboten und Klärwerkskapazitäten. Der Überbringer der schlechten Nachricht kann dafür nicht verantwortlich gemacht werden.
Update 25.08.2023
Wie angekündigt, haben wir für die Sitzung des Ortsbeirates Grünheide am 05.09.2023 den Beratungsgegenstand mit Vorlage unter TOP 22
für die TO benannt. Die öffentlich zu beratenden Vorlagen sind alle nicht freigegeben! Gründe sind uns nicht bekannt. Wir werden dem nachgehen. und die Veröffentlichung verlangen.
Fragen Sie auch selbst bei der Ortsvorsteherin Frau Eichmann nach.
Wenn Sie die Vorlage gleich sehen wollen, schreiben Sie an Kontakt bürgerbündnis. Wir leiten Ihnen die Datei zu.
Wir werden die Vorlage auch zur Beratung im ABON benennen und für die TO des Hauptausschusses zur Beschlussfassung vorlegen.
Update 09.09.2023
Unter Sonstiges in der 2. Außerordentlichen Sitzung des Ortsbeirates Grünheide (Mark)am 31.08.2023 hat Thomas Wötzel die dort anwesenden Gemeindevertreter Frau Eichmann, Herr Neuberger, Herr Große, Herr Werner gefragt ob sie bereit wären mit unseren Fraktionskollegen die Gemeindevertretung unverzüglich nach §34(2)1. BbgKVerf einzuberufen. Frau Eichmann nahm den Antrag mündlich entgegen. Eine MOZ-Redakteurin war anwesend.
In der Folgesitzung des OB Grünheide (Mark) am 05.09.2023 fragte Herr Kohlmann nach dem Stand der Einberufung. Frau Eichmann sagt nun: erst muss ein schriftlicher Antrag an sie gerichtet werden. Auch hier war die MOZ anwesend.
Dies wurde am nächsten Tag erledigt. Frau Eichmann bestätigte den Posteingang. Der aktuelle Stand, zu welchem Termin einberufen wird, ist unbekannt.
Heute um 16:48 Uhr teilte die Vorsitzende der Gemeindevertretung mit: “Auf Antrag von 5 Gemeindevertretern wird es eine Sondersitzung zu den Abwahlanträgen von Herrn Windisch und Herrn Bähler geben. Die Sitzung wird am 26.09. 2023 stattfinden um 18.30 Uhr im Bürgerhaus in Hangelsberg.”
Unsere Beschlussvorlage zu dieser Sitzung. Dem Beschlusstext hat der Ortsbeirat am 05.09.2023 unter TOP 22 mit 6 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.
Hier die ersten 5 Seiten der Beschlussvorlage noch einmal aktualisiert.
Wir haben heute an die Vorsitzende der Gemeindevertretung und ihren Vorstand folgende Fragen gerichtet:
Wir bitten Sie, noch folgendes zu klären:
- Ist der Sitzungsort Hangelsberg sinnvoll und bildet er die erforderliche Öffentlichkeit korrekt ab? Die Einwohner von Hangelsberg sind vom Beratungsgegenstand nicht betroffen, da Hangelsberg nicht vom WSE ver- und entsorgt wird. Andererseits müssen Einwohner der anderen Ortsteile weitere Wege antreten und sind so in der demokratischen Teilhabe benachteiligt. Eventuell ist die Aula der Docemus Privatschule besser geeignet?
- Sollten die betroffenen Ortsbeiräte nicht gebeten werden zu prüfen, ob sie bis zum 26.09.2023 die Gelegenheit wahrnehmen, sich in öffentlicher Sitzung an der Meinungsbildung zur Sache zu beteiligen?
Update 14.09.2023
Offener Brief des Personalrates des WSE vom 06.09.2023
- Warum behaupten die 7 Bürgermeister nach wie vor der Verbandsvorstand hätte keine zusätzlichen Fördermengen beantragt (siehe Tabelle 3-PDF-Seite 9)?
- Sie lehnen Vorschläge aus 2019 und 2023 ohne sachliche Diskusson ab.
- Wieso ignorieren die 7 Bürgermeister, dass von den bewilligten Fördermengen gerade auch in TESLA-Nähe (Wasserfassungen Neuzittau-Hohenbinde, Erkner-Nord sowie Strausberg) durch nicht sanierte Altlasten, für die der WSE nicht zuständig ist, Mengenreduzierungen existieren?
- Wieso erkennen die 7 Bürgermeister nicht an, dass die Wasserfassungen z.B. in Hangelsberg 10 Jahre von der Erkundung bis zur Inbetriebnahme eines Wasserwerkes erforderlich sind? Haben sie fachlich begründete andere Termin- und Finanzplanungen? Und wo dokumentiert?
- Woher weiß Landrat Schmidt, dass in Gusow alles schneller geht als in Hangelsberg? Wo ist das nach den anerkannten Regeln der Technik dokumentiert? Wie will Landrat Schmidt Gusow finanzieren? Hat er einen Plan? Wo ist das dokumentiert?
- Wasserverband Strausberg – Erkner: Suche nach Wasser | rbb (rbb-online.de)
Update 15.09.2023
Unserem Hinweis zum Sitzungsort wurde nicht gefolgt: siehe Update 09.09.2023
Einladung zur 1. AO -GV-Sitzung 2023 am 26.09.2023
Bei der Vorlage fehlen die Seiten mit dem Schriftverkehr mit Herrn Pilz, den Abwahlanträgen der 7 Bürgermeister und dem ARD-Kontraste interview mit Herrn Christiani. Wir kümmern uns darum, dass alles komplett ist.
Aber auch zu lesen unter Update 09.09.2023.
Update 22.09.2023
Die Vorlage ist nun komplett. Es gibt aber Neues von der Verwaltung. Das Kontraste-Interview ist unleserlich gemacht worden – wegen Urheberrechten. Wir fragten beim RBB nach, bisher ohne Antwort.
Hier unsere aktualusierten Fragen an den Bürgermeister, die wir am 26.09.2023 beantwortet haben wollen
Update 27.09.2023
Heute findet die Verbandsversammlung statt in der Herr Bähler und Herr Windisch abgewählt werden sollen.
In der Gemeindevertretung Grünheide (Mark) gab es gestern keine Mehrheit Herrn Christinani die Weisung zu erteilen die beiden Herren nicht abzuwählen. MOZ 27.09.2023. Die Mehrheit will, dass Herr Christiani die beiden Herren abwählt.
Wir haben die Protokolle der Verbandsversammlung des WSE in der laufenden Legislaturperiode angefordert. Der Bürgermeister von Grünheide glänzte durch Abwesenheit und Desinteresse. Warum er Herrn Bähler und Herrn Windisch abwählen will geht daraus nicht hervor. Hier können Sie sich selbst ein Bild machen.
Update 28.09.2023
Wir gratulieren Herrn Bähler und Herrn Windisch zum Verbleib im Amt. Wir wünschen beiden Gesundheit, starke Nerven und Kraft im Amt.
Diejenigen, die den Verbandsvorsteher und seinen Stellvertreter nicht nur beschädigen, sondern ohne Begründung aus dem Amt entfernen wollten, sind bekannt und krachend gescheitert.
Lesen Sie dazu eine Auswahl der Presse.