“Wird Trinkwasser zwischen Strausberg und Erkner künftig rationiert” – Beteiligung der Gremien der Gemeindevertretung Grünheide (Mark) ?

Update 10.02.2022

Fachgespräch Im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz

Hier unser Änderungsantrag für die heutige Sitzung des Hauptausschusses

Sie hören von uns in dieser Sache in den nächsten Tagen

Update 27.01.2022

Der “Zauberlehrling” aus Grünheide oder der “Wasserwunderknabe”

“Walle, walle manche Strecke, dass zum Zwecke Wasser fließe” – das wollte Arne Christiani wie beim “Zauberlehrling” : nämlich Wasser aus Luft herstellen lassen und zwar jeden Tag 1 Mio. Liter im neuen Gewerbegebiet Hangelsberg!!!!

Nach Recherchen von ARD KONTRASTE (heute 21:45 Uhr) soll diese Mitteilung des “Zauberlehrlings” möglicherweise nur zum pushen des Aktienkurses dienlich sein. Von der Firma, die der Bürgermeister gern zur “Wasserherstellung aus Luft” ansiedeln will, existiert weder ein Patent noch Technologie.

Hier hat einer seine Bodenhaftung verloren? Er sollte es nun mit Wünschelrutengängern versuchen? Mit dieser Expertise vertritt er die Gemeinde in den Wasserverbänden zum Wohle der Einwohner.

Update 22.01.2022

Die Sitzung der Gemeindevertretung am 16.12.2021 wurde vor der Beratung dieser Angelegenheit abgebrochen.

Wir haben nun die Beratung zunächst im Ortbeirat Grünheide auf die Tagesordnung gebracht (siehe Einladung unter TOP 14). Allerdings ist die entsprechende Beratungsvorlage bisher für die Öffentlichkeit von der Verwaltung nicht freigegeben. Die Gründe sind uns unbekannt.

Am 22.12.2021 veröffentlichte der Wasserverband Stausberg Erkner (WSE) u.a. diese Satzungsänderung in seinem Amtsblatt. Fristen für eventuelle Einwendungen und Einsprüche gegen diese Satzungsänderungen sind nicht genau auf der Website des WSE erkennbar. Wir haben einen Einspruch am 21.01.2022 per E-Mail abgegeben.

Übrigens hat der Bürgermeister es bis heute nicht für erforderlich gehalten die Gemeindevertreter und Ortsbeiratsmitglieder über die von ihm am 01.12.2021 zugestimmte Satzungsänderung des WSE zu informieren und unsere unten stehende Anfrage zu beantworten.

Dazu auch MOZ-Artikel online.

Die IG Freienbrink bietet Mustereinsprüche auf ihrer Website an.

Kommen Sie in die Sitzung des Ortsbeirates Grünheide am 25.01.2022 und fragen Sie der Ortsbeiratsmitglieder wie sie die Satzungsänderungen bewerten.

Stand 10.12.2021

Der Bürgermeister (Hauptverwaltungsbeamter der Gemeinde) hat ohne die Beteiligung der Gemeindevertretung der Einschränkungen der Trinkwasserversorgung zugestimmt. Unsere Anfrage 15/11/21 hat er nicht beantwortet.

Deshalb haben wir für die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung am 16.12.2021 den TOP 35 benannt. Es ist der Verwaltung bis jetzt nicht gelungen der Vorlage eine Nummer zu erteilen und sie der Öffentlichkeit und den Gemeindevertretern zur Verfügung zu stellen.

Dafür existiert schon eine Stellungnahme des Rechtsamtes des Landkreises Oder Spree wie folgt:

Zitat

Wenn nun aber der Bürgermeister weder die Vorsitzende der Gemeindevertretung noch die Gemeindevertreter rechtzeitig informiert, was dann?

Nehmen Sie an der Sitzung teil, dann erfahren Sie wie die Gemeindevertreter sich dazu verhalten.

So titelte die MOZ am 27.11.2021. Satzungsänderungen des WSE sollen zukünftig Beschränkungen der Trinkwasserversorgung für die Bevölkerung ermöglichen. Ausgenommen davon soll das Industrie- und Gewerbegebiet Freienbrink sein (siehe auch update MOZ online 29.11.2021).

Das stößt z. B. in Fredersdorf-Vogelsdorf auf Widerstand. Der Bürgermeister ist gegen diese Änderungen und legt die Unterlagen seiner Gemeindevertretung zur Beratung vor.

Nicht so in Grünheide: Der Bürgermeister will offensichtlich ohne Beteiligung der Ausschüsse und der Gemeindevertretung seine Stimmen zu den Satzungsänderungen abgeben. Wie er abstimmen will sagt er bis jetzt nicht.

Deshalb unsere Anfrage 15/11/21.

Sehr geehrter Herr Christiani,

wir bitten um Beantwortung der beiliegende Anfrage.
Leider wurde von Ihnen versäumt, die Beratungsgegenstände der Verbandsversammlung des WSE am 01.12., welche unmittelbare Auswirkung auf die Daseinsvorsorge der Gemeinde Grünheide haben, in den Gremien der Gemeindevertretung zur Beratung vorzulegen. 

Damit wir uns sachlich mit den Beratungsvorlagen auseinander setzen können, bitte ich um Zusendung aller Beschlussvorlagen und Beratungsgegenstände aus dem öffentlichen Teil der Sitzung.

Hierzu bitte ich Sie unsere Anfrage zusammen mit den Beratungsgegenständen des WSE Verbandsversammlung an alle Gemeindevertreter über den Informator noch vor dem 01.12. zugänglich zu machen. 

mit freundlichen Grüßen

Thomas Wötzel

Fraktion bürgerbündnis

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