Tempo 30 an der Gerhart-Hauptmann-Grundschule und Lärmaktionsplan der Gemeinde
Chance vertan? Oder Herausforderungen annehmen und bewältigen!
Erst stimmt der Bürgermeister bei namentlicher Abstimmung gegen unseren Beschlussantrag „Tempo 30“ an der Grundschule einzurichten, dann erklärt er sofort danach, dass er die Verkehrsrechtliche Anordnung dennoch bei der Straßenverkehrsbehörde beantragen will. Ein Wort gefiel ihm nicht: „Umsetzen“ von Beschlüssen. Deshalb solche Winkelzüge.
So geschehen in der Sitzung der Gemeindevertretung am 21.02.2019.
Aber lesen Sie selbst:
An die Rektorin der Grundschule Grünheide
Beschlussvorlage 0077/18
Nun fragt man sich weshalb sämtliche Maßnahmen zur Lärmminderung in Grünheide (Mark bis heute nicht „umgesetzt“ wurden.
Aus der Berichterstattung an die Landesregierung:
Beschluss-Nr.
Deshalb haben wir für die nächste Sitzung des Ausschusses für OSTNU folgendes beantragt:
„Beratung und Empfehlung über die Umsetzung der Maßnahmen des Lärmaktionsplanes Stufe 2 und Stufe 3 in der Gemeinde Grünheide (Mark) und Erfüllung der Beschlüsse der Gemeindevertretung Nr. 30/03/14 und 27/02/18 gemäß Berichterstattung an die Landesregierung von 2014 (ohne Datum) und vom 05.07.2018, Pkt. 4.2″
Einer Umsetzung und Erledigung der Beschlüsse aus dem Jahre 2014 und 2018 zur Lärmaktionsplanung durfte nach den Ergebnissen der Gemeindevertretersitzung am 21.02.2019 zur Vorlage 0077/18 und dem dann folgenden Beratungsverlauf mit Erklärung des Bürgermeisters nichts im Wege stehen.
Für den Leser überraschend: die Verwaltung hat am 18.06.2018 dieselben Maßnahmen – wieder ohne Termine – an die Landesregierung berichtet. Von dort geht der Bericht an den Bund und dann zur EU. Ergebnis: Wir haben alles richtig gemacht und berichtet.