Regierungsstil in Grünheide – Schweigen und Verschweigen
Sehr geehrter Herr Christiani,
nachdem das MIK (02.05.2018) und die untere Kommunalaufsichtsbehörde (08.05.2018) Ihnen mitteilten, was Sie nicht in den Vertrag schreiben sollten, nämlich einen Fertigstellungstermin in einem Erbbaurechtsvertrag mit Bauverpflichtung für den Kitaneunbau durch die Johanniter, beantworten Sie keine Fragen. Sie werden möglicherweise sehenden Auges erneute Vergabeprobleme produzieren.
Dies wird sicher weiter thematisiert werden. (siehe auch z.B. http://fdpixel.demos.karstedt.org/aktuelles/)
Aktuelle Mitteilungen erhalten die Gemeindevertretung und die Fachausschüsse in dieser Angelegenheit über die Presse. Ihre zuständigen Amtsleiter bekommen von Ihnen einen Maulkorb verpasst und sind in Sitzungen nicht aussagefähig. So z.B. am 30.08.2018 geschehen, zwei Tage nach der Sitzung des Sozialausschusses. Seitdem teilen Sie mit, dass das vertraglich vereinbarte Wegerecht (siehe Ihr eigener Bericht vom 22.08.2018 ) nun wieder unerwartet nicht gesichert ist. Akteneinsichten verweigern Sie mit fragwürdigen Begründungen. Was sollen die Gemeindevertreter nicht wissen dürfen?
Insofern bitte Ich Sie auch andere Hinweise der Medien zur Kenntnis zu nehmen. Hierzu gibt es von plusminus – Das Erste- Aufschlussreiches https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung-vom-28-03-2018-finanzinvestoren-rehakliniken100.html.
Danach steht die Frage im Raum: Was wollen Sie mit einem Vertragspartner, dessen Eigentümer die Absicht hat die Median-Kliniken in 2020 zu verkaufen? Ist dies nachhaltig und zukunftssicher?
Ich kann nur an Ihre Verantwortung appellieren, die Verhandlungen mit den Eigentümern der Median-Kliniken sofort einzustellen, sofort eine andere Lösung zu finden und Ihren neuen Vorschlag den Fraktionen der Gemeindevertretung so schnell als möglich mitzuteilen.
Ich erwarte eine sachbezogene Antwort von Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Kohlmann
Fraktionsvorsitzender bürgerbündnis grünheide
Dazu erhielten wir bis heute keine Reaktion