Kämmerin will demokratischen gewählten Ausschuss aussetzen – Bürgerbündnis erteilt scharfe Rüge

Die Fraktion Fraktion bürgerbündnis grün- gelb in der Gemeindevertretung Grünheide (Mark) erteilt der Gemeindekämmerin und stellvertretenden Bürgermeisterin Kerstin Lang eine scharfe Rüge. Die Fraktion sah sich zu diesem Schritt genötigt, da die Kämmerin in die Ausschussarbeit des Ausschusses für Soziales, Jugend, Kultur & Senioren hinein regieren möchte.

„Frau Lang hat sich unberechtigterweise für die Aussetzung des Ausschusses eingesetzt“, kritisiert Fraktionsmitglied Johannes Düben. „Sie hat damit die kommunale Gewaltentrennung und Handlungsautonomie der souveränen Organe, hier Ausschüsse, der Gemeindeversammlung beschädigt“, begründet Düben die Erteilung der Rüge: „ Wir machen Sie in aller Schärfe darauf aufmerksam, dass die Gemeindeverwaltung kein Regierungsorgan, sondern eine ausführende, von der Gemeindeversammlung und deren Ausschüssen beauftragte Gemeindeverwaltung ist“, so Düben. „Die in der Verfassung verbrieften Rechte und Pflichten dürfen nicht verwässert werden“, warnt Johannes Düben, der sich als Kandidat für das Amt des Bürgermeister am 11. September zur Wahl stellt.

Download Brief an den Hauptverwaltungsbeamten und Bürgermeister der Gemeinde Grünheide/Mark