Erhöhung des Erbbauzinses in Grünheide: SPD und Verwaltung verbreiten Chaos -Bürgerbündnis grün-gelb fordert Mediation

Bereits im Dezember 2010 stellte die Fraktion Bürgerbündnis grün-gelb in der Gemeindeverwaltung Grünheide (Mark) den Antrag die von der Verwaltung geplante massive Erhöhung des Erbbauzinses um bis zu 17 Prozent auszusetzen bis eine sozialverträgliche Lösung gefunden werde. Dieser Antrag fand bei den Gemeindevertretern keine Mehrheit. Die SPD und die Verwaltung beharren weiterhin auf einer Erhöhung. Schließlich stiegen auch Mieten und Kita-Gebühren, meinte die Vorsitzende der Gemeindeverwaltung Liselotte Fitzke (SPD). Der Antrag der SPD jedoch, die Erhöhung zum 1. Juni 2011 umzusetzen, wurde ohne Angaben von Gründen zurückgezogen. „Wahrscheinlich daher, weil die SPD-Fraktion die Verwaltung gar nicht rechtsverbindlich auffordern kann“, meint Fraktionsmitglied Johannes Düben.

„Nun ist das Chaos da! Die Vorlage unserer Fraktion war mehrheitlich abgelehnt worden, die SPD zog ihre Vorlage zurück. Das Ergebnis: Die Verwaltung hatte keine rechtliche Grundlage für ihre bereits zurückbezahlten Zinserhöhungen“ so Düben weiter.

Bestätigt wurde diese Aussage von der Kämmerin Kerstin Lang: „Aber erst nach zweimaliger konkreter Nachfrage unsererseits und dem Hinweis durch die Fraktion, bestätigte die Kämmerin, dass die Verwaltung nun keine Rechtsgrundlage hätte. Ad hoc wurde ein Beschluss gefasst, dass die Zinserhöhung bis auf weiteres ausgesetzt wird“, moniert Düben.

„Wir brauchen eine Mediation mit einem zertifizierten Mediator, der eine Einigung zwischen Betroffenen, Verwaltung und Gemeindevertretung durchführt“, fordert das Bürgerbündnis grün-gelb. Leider wurde dieser Vorschlag ebenso wie die versprochene Bürgerbeteiligung von Grünheides Bürgermeister Arne Christiani nicht aufgegriffen. Stattdessen werde jetzt ein „Fachanwalt gesucht, den die Bürger fragen können und der die Verwaltung über eine rechtsverbindliche Erhöhung berät“, so Johannes Düben.

„Vernünftige und sozialverträgliche Politik sieht anders aus“, kritisiert Johannes Düben. Die Zeiten in denen der Bürger frontal etwas von den „Volksvertretern“ vorgesetzt bekommt, sollten vorbei sein. Beteiligung und Mitspracherecht müssen das Gebot der Stunde sein und nicht Entmündigung der Bürger und Abstemplung zu Bittstellern. Es scheint fast so als ob Verwaltung und SPD der „schnöde Mammon“ mehr wert sei als die Interessen der Bürger Grünheides. Im Jahr 2010 flossen aus den Erbbaupacht-Verträgen 220 000 Euro Zinsen in die Grünheider Gemeindekasse.

 

Erhöhung des Erbbauzinses in Grünheide: SPD und Verwaltung verbreiten Chaos -Bürgerbündnis grün-gelb fordert Mediation

 

Bereits im Dezember 2010 stellte die Fraktion Bürgerbündnis grün-gelb in der Gemeindeverwaltung Grünheide (Mark) den Antrag die von der Verwaltung geplante massive Erhöhung des Erbbauzinses um bis zu 17 Prozent auszusetzen bis eine sozialverträgliche Lösung gefunden werde. Dieser Antrag fand bei den Gemeindevertretern keine Mehrheit. Die SPD und die Verwaltung beharren weiterhin auf einer Erhöhung. Schließlich stiegen auch Mieten und Kita-Gebühren, meinte die Vorsitzende der Gemeindeverwaltung Liselotte Fitzke (SPD). Der Antrag der SPD jedoch, die Erhöhung zum 1. Juni 2011 umzusetzen, wurde ohne Angaben von Gründen zurückgezogen. „Wahrscheinlich daher, weil die SPD-Fraktion die Verwaltung gar nicht rechtsverbindlich auffordern kann“, meint Fraktionsmitglied Johannes Düben.

 

„Nun ist das Chaos da! Die Vorlage unserer Fraktion war mehrheitlich abgelehnt worden, die SPD zog ihre Vorlage zurück. Das Ergebnis: Die Verwaltung hatte keine rechtliche Grundlage für ihre bereits zurückbezahlten Zinserhöhungen“ so Düben weiter.

 

Bestätigt wurde diese Aussage von der Kämmerin Kerstin Lang: „Aber erst nach zweimaliger konkreter Nachfrage unsererseits und dem Hinweis durch die Fraktion, bestätigte die Kämmerin, dass die Verwaltung nun keine Rechtsgrundlage hätte. Ad hoc wurde ein Beschluss gefasst, dass die Zinserhöhung bis auf weiteres ausgesetzt wird“, moniert Düben.

 

„Wir brauchen eine Mediation mit einem zertifizierten Mediator, der eine Einigung zwischen Betroffenen, Verwaltung und Gemeindevertretung durchführt“, fordert das Bürgerbündnis grün-gelb. Leider wurde dieser Vorschlag ebenso wie die versprochene Bürgerbeteiligung von Grünheides Bürgermeister Arne Christiani nicht aufgegriffen. Stattdessen werde jetzt ein „Fachanwalt gesucht, den die Bürger fragen können und der die Verwaltung über eine rechtsverbindliche Erhöhung berät“, so Johannes Düben.

 

„Vernünftige und sozialverträgliche Politik sieht anders aus“, kritisiert Johannes Düben. Die Zeiten in denen der Bürger frontal etwas von den „Volksvertretern“ vorgesetzt bekommt, sollten vorbei sein. Beteiligung und Mitspracherecht müssen das Gebot der Stunde sein und nicht Entmündigung der Bürger und Abstemplung zu Bittstellern. Es scheint fast so als ob Verwaltung und SPD der „schnöde Mammon“ mehr wert sei als die Interessen der Bürger Grünheides. Im Jahr 2010 flossen aus den Erbbaupacht-Verträgen 220 000 Euro Zinsen in die Grünheider Gemeindekasse.