Erbbaupacht: „Bruder Jakob…Schläfst du noch?…Hörst du nicht die Glocken? Ding dang dong:…“

Die MOZ berichtete am 13.05.2011 unter anderen in einem Artikel ….„Anpassen bei Erbbauzins vertagt“ aus der GV der Gemeinde vom 28.04.2011

„Leider gibt der Beitrag nicht den tatsächlichen und inhaltlich wesentlichen Verlauf der Sitzung wieder und ist somit irreführend. Die Fraktion Bürgerbündnis grün-gelb stellte im Dezember 2010 den Antrag die Erbbauzinsanpassung auszusetzen und zu senken.“ so Johannes Düben. Jürgen Moldenhauer weiter: „Grund sind die in  Grünheide  angesetzten hohen Bodenwerte, wo auch bei üblichem Zinsansatz mit 4% ca. 3.000,00€ Jahrespacht herauskommen und nun noch die Indexregelung zugeschlagen werden soll. Neben Berechungsfehlern  durch die Verwaltung ergibt sich eine Erhöhungsforderung von rückwirkend zum 01.01.2011 teilweise bis zu 17%. Die Änderung zur Erbbaurechtsverordnung auf Grund der EG Anpassung und Änderung in der Indexregelung unter Einbeziehung der allgemeinen Entwicklung von Löhnen und Gehältern werden ignoriert.
Dies vor dem Hintergrund, dass die Gemeindevertretung zweimal einer Erhöhung durch Anpassung, letztmalig vor der letzten Kommunalwahl 2008 widersprach, dies jedoch nicht in den Niederschriften dokumentiert ist.“

Johannes Düben: „Wir wurden als Gemeindevertreter von ungewöhnlich vielen Grünheider Bürgern sorgenvoll daraufhin angesprochen, gerade weil sich unsere Gemeinde als besonders „sozial“ darstellt, herrschte ein besonders starkes Unverständnis vor und brachten die Thematik als Fraktion  auf die Tagesordnung.“

Was der Öffentlichkeit vorenthalten wird, so Jürgen Moldenhauer:
„Am 09.12.2010 wurde festgelegt, dass mit den Beteiligten eine gemeinsame Aussprache zur Klärung erfolgen sollte und im Februar sollte dies in der Gemeindevertretung nachfolgend ausgewertet werden. Dies geschah bis zur Sitzung am 28.04.2011 nicht. In dieser Sitzung wurde zunächst unser Beschlussantrag zur Senkung des Zinses, der Neuberechnung des Indexes und zum Aussetzen der Forderung bis zu einer sozialverträglichen Lösung mehrheitlich abgelehnt. Der nächste TOP mit dem Beschlussvorschlag „Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, die Anpassung des Erbbauzinses für Wohnbaurechte ab dem 01.06.2011 umzusetzen“ (also die Erhöhung von rd. 17% – schon der Beschlusstext ist erneut irre-führend, da die SPD-Fraktion nicht die Verwaltung rechtsverbindlich auffordern kann). Dieser Vorschlag wurde, ohne dieses den Gästen und Betroffenen zur Kenntnis zu geben und ohne Erklärung zurückgezogen.“
Düben: „Nun war das Chaos da! Die Vorlage unserer Fraktion war mehrheitlich abgelehnt worden, die SPD zog ihre Vorlage zurück. Das Ergebnis: Die Verwaltung hatte keine rechtliche Grundlage für ihre bereits zurückbezahlten Zinserhöhungen.

Erst nach zweimaliger konkreter Nachfrage unserseits und den Hinweis durch die Fraktion, bestätigte die Kämmerin, dass die Verwaltung nun keine Rechtsgrundlage hätte. Ad hoc wurde ein Beschluss gefasst, dass die Zinserhöhung bis auf weiteres ausgesetzt wird.“
Zu alle dem berichtete die MOZ trotz Pressepräsenz nichts.

Düben, abschließend: „Wir haben im Nachgang verlangt, eine Mediation durch einen zertifizierten Mediator zur Einigung zwischen Betroffenen, Verwaltung und Gemeindevertretung durchzuführen. Dieser im wortwörtlichen Sinne, wegweisende Vorschlag von Herrn Moldenhauer, wird völlig ignoriert, ebenso wird die versprochene Bürgerbeteiligung weiterhin ausgesetzt, stattdessen lädt der Bürgermeister nur zu einem erweiterten, mit Beteiligung aller GemeindevertreterInnen und wohl Fachanwalt, Hauptausschuss- am 08.06.2011 um 18.00 Uhr ins Rathaus- , ein.“