Schulneubau in Hangelsberg nur mit B-Plan 57?
Am 20. 11. 2023 im Sozialausschuss und dann am 21.11.2023 im Bauausschuss haben die Schülerinnen des Kinderparlamentes der Grundschule im OT Grünheide (Mark) einen offenen Brief verlesen und auf ihre Situation in der Schule hingewiesen.
Darauf reagierte der Fraktionsvorsitzende, Thomas Wötzel so. T. Wötzel
Am 21.11.2023 übergab unser Ausschussmitglied im Bauausschuss seine Antwort an die dort, den Brief verlesenden Kinder.
Hintergrund
Für die Grundschule existiert seit dem Dezember 2020 ein rechtskräftiger B-Plan “Löcknitzcampus”, der den Schulerweiterungsbau aufnehmen sollte. Dieser genehmigte, rechtskräftige B-Plan wurde dann nicht umgesetzt, weil alle Gremien des Landkreises und des Landes zusätzliche Wohnansiedlungen hauptsächlich Hangelsberg und Kagel sehen. Hier der Beschluss und Protokoll für die Schulfiliale.
Die Verwaltung hat die vom Ortsbeirat Hangelsberg verlangte Alternativenprüfung für den Schulstandort bisher nicht vorgelegt, sondern nur mit dem Investor ECE-Group die den B-Plan 57 plant verhandelt. Damit ist neben Gewerbearbeitsplätzen/Logistik ein starkes öffentliches Interesse begründet und die Inanspruchnahme von wertvollem Wald sowie Flächen des Landschaftsschutzgebietes erleichtert.
Das haben wir in der Antwort an die Kinder und die Öffentlichkeit aufgearbeitet.
Wir haben für die Sitzung des HA am 23.11.29023 die Vorlage und Einsicht in
- den städtebaulichen Vertrages mit dem Investor
- die Ergebnisse und Akten der Standort-Alternativenprüfung verlangt
Ebenso müssen die Ortsbeiräte Grünheide (Mark) und Hangelsberg im Ergebnis einer Anhörung Stellung nehmen können, die bei Beschlussfassung über die Abwägungen und Satzungen vorliegen muss.
Wir dürfen gespannt sein, was der Hauptausschuss dazu am 23.11.2023 empfiehlt.