Volksbegehren – Erschließungsbeiträge für Sandpisten abschaffen!

Beiträge für den Ausbau von vorhandenen Straßen nach dem Brandenburgischen Kommunalabgabengesetz (KAG) §8 wurden durch Initiative von BVB/Freie Wähler bereits erfolgreich abgeschafft.

Ob dies im Einzelfall für “Sandpisten” zutreffen soll, wird auch in unserer Gemeinde nicht durchgängig gleich beschieden. So gibt es z.B. im OT Finkenstein für einen Fall, bei dem BürgerInnen im Zusammenhang mit einer Erstellung eines privaten B-Plans, mit einem Städtebaulichen Vertrag an der Finanzierung des Straßenbaus für ihre, das Grundstück erschließende “Sandpisten”, beteiligt werden sollen.

In den betreffenden Straßen aller Ortsteile wurden/werden durch uns Plakate aufgehängt und Bürgerbriefe mit den entsprechenden Unterlagen in die Briefkästen gegeben.

BVB/ Freie Wähler empfiehlt: Beteiligen Sie sich an der Volksinitiative