Luftgütemessstation am Löcknitzcampus und noch kein Ende?
Das Ende am 03.03.2022/ MOZ 10.03.
Nun hat die Mehrheit ihre eigentlichen Absichten klargemacht. Obwohl einstimmig mit Stimme des Bürgermeisters am 15.12.2020 beschlossen wurden nun von der SPD-ALG-FFW-FW-Mehrheit mit CDU und LINKE beide Beschlüsse gecancelt – Luftgütemessstation und Beauftragung eines Gutachters. Damit wird die Untätigkeit des Bürgermeisters seit 15.12.2020 gebilligt. Unsere Stellungnahmen eins und zwei stellen den den Zusammenhang dar. Die MOZ berichtete –Artikel – Kommentar
Was der Messsensor des Bürgermeisters, der rechtlich und fachlich nicht anerkannte Messwerte liefert, aktuell misst, erfahren Sie hier!
Wie es weitergeht erfahren Sie von uns!
Stand 06.11.2021
Das Verwirrspiel des Bürgermeisters zur Umsetzung des Beschlusses 60/04/20 vom 15.12.2020 geht in eine neue Runde.
Er ist seitdem beauftragt eine Luftgütemessstation
- vor der Aufnahme des Probebetriebs der TESLA Fabrik zu errichten,
- diese 7/24 365 Tage online zu betreiben
- die Finanzierung sowie Betreibung und Finanzierung mit den Behörden und dem Investor zu verhandeln
- und das Verhandlungsergebnis der Gemeindevertretung zur Billigung vorzulegen
Er hat im März 2021 eine Station geleast die nicht zertifiziert ist und verweigert die Veröffentlichung der Messergebnisse 7/24 online. Der Gemeindevertretung verweigert er die Vorlage und Billigung seiner Verhandlungsergebnisse gemäß Beschluss.
Nach einer Anfrage des Abgeordneten Dr. Zeschmann, teilte Min. Vogel am 10.08.2021 mit, dass dem LfU (zuständige Behörde) zu diesem Beschluss über die Luftgütemessstation nichts bekannt ist (Anlage).
Nun wurde am 09.09.2021 bekannt, dass der Bürgermeister am 05.08.2021 einen “Antrag auf Luftqualitätsmessung aus besonderem Anlass-Gerhardt-Hauptmann-Grundschule” beantragte (Anlage).
Dazu hat er 8 Monate gebraucht und es war auch nicht sein Auftrag. Das LfU lehnt am 07.09.2021 solche Messungen ab. (Anlage) Nun will er am 08.11.2021 in einem “Fachgespräch” beim LfU alles klären. Dafür sind nun fast 11. Monate verbraucht worden. Was dort erreicht werden soll, kann er nicht erläutern.
Seine Begründung der Probebetrieb habe noch lange nicht angefangen. Dabei sind mit der Vorabgenehmigung 19b die Produktion von 250 Karosserien incl. Gießerei und Lackiererei genehmigt. Die Gemeindevertretung nimmt mehrheitlich alles ohne Diskussion und Verlangen der Beschlusserfüllung hin.
Am Ende wollte und Fraktionschef Hr. Komann (ALG-FFW-FW-SPD) uns den Antrag ,die bisherigen Messergebnisse der geleasten Station durch einen öffentlich bestellten Sachverständigen begutachten zu lassen, ausreden. Vorlage: Antrag der Fraktion bürgerbündnis: „Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung eines öffentlich bestellten Gutachters/Sachverständigen zur Au… (amt-gruenheide.de)
Die MOZ berichtete ausführlich Luftqualität Tesla Gigafactory: Überwachung von Schadstoffen in der Luft – Experte soll Messwerte von Grünheide untersuchen | MMH (moz.de)
Pressemitteilung des bürgerbündnis dazu
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