Wer bestellt, bezahlt? – hier die Antwort der Landesregierung
Dr. Zeschmann MDL Fraktion BVB/Freie Wähler hat für uns dazu eine Anfrage gestellt . Die Landesregierung antwortete am 06.04.2020.
Weshalb die Gemeinde Grünheide (Mark) 300T€ aus ihrem Haushalt für die Planungsleistungen bezahlen soll und nicht das Land oder Tesla als privater Investor selbst, erschließt sich nicht. Überall in der Gemeinde bezahlt der Investor seinen B-Plan mittels städtebaulichem Vertrag selbst – nur für Tesla soll das nicht gelten? Doch lesen Sie selbst.