Wer bestellt, bezahlt?
Als der Wirtschaftsminister am 14.11.2019 im Hauptausschuss die Botschaft über den Bau der Tesla-Gigafabrik verkündete, stellten wir die Frage nach den Auswirkungen auf unsere Infrastruktur und Daseinsvorsorge sowie zur Gewerbesteuer.
Dazu sagte er:… uns “gegebenenfalls finanziell zu unterstützen… und er habe bis jetzt keinen Hinweis, dass die Gewerbesteuer nicht nach Grünheide fließen wird…er nähme diese Frage mit und wird die Antwort über den Bürgermeister mitteilen…”
Nun kennen wir dass das Gegenteil, was die “finanzielle Unterstützung” anbelangt. Seit dem 27.02.2020 wird in unseren Haushalt eingegriffen und wir sollen nun sogar 300T€ für die Planung der Verkehrsinfrastruktur für das Teslafabrikgrundstück und Änderung des B-Planes in den Gemeindehaushalt einstellen.
Dabei gab es eine der Gemeindevertretung und dem Hauptausschuss unbekannte Beschlussvorlage mit Datum 02.01.2020, die den Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages für die Finanzierung dieser Planungsleistungen vorsah. Aus welchen Erwägungen dieser Vertrag nun vom Bürgermeister nicht mehr gewollt ist, wurde nicht kommuniziert. (Vorlage 0006/20 bis 25.02.20 im öffentlichen Ratsinfosystem, danach nicht mehr).
Unsere Fraktionskollegen haben sich unter Zurückstellung schwerster Bedenken, entgegen ihrer ursprünglichen Abstimmungsabsicht, für die Einstellung von 300T€ in den HH 2020 ausgesprochen, um die Beschlussfassung nicht zu behindern. Man hätte auch einen gesonderten Beschluss über die Finanzierung beantragen können, was aber angesichts der Stimmungslage nicht aussichtsreich war.
Nun kommt es darauf an, über die Öffentlichkeit und die Landespolitik die Finanzierung nachzuverhandeln. Dazu erhielt der Bürgermeister einen klaren, fraktionsübergreifenden Auftrag der Gemeindevertretung. Wir werden, wie schon am selben Abend im Interview des RBB von Andre Runge benannt, dafür kämpfen.
RBB24 28.02.20
dazugehörige Kommentare
Was den Verbleib der Gewerbesteuer anbelangt haben wir noch keine Antwort des Wirtschaftsministers erhalten. Auch da bleiben wir dran. Dass Teile der Grunderwerbssteuer uns, entgegen ursprünglicher Vermutungen nicht zur Verfügung stehen, ist schon bekannt.
Wer ist übrigens der Auftraggeber für diese Teslaverkehrsplanung – wer hat bestellt? In der Vorlage 0006/20, die der Gemeindevertretung vorlag, ist davon nichts zu lesen.