Tesla in Grünheide – eine besondere Herausforderung
Am 12.11.2019 um 22:00 Uhr war bereits der Standort Grünheide (Mark) von ntv öffentlich gemacht worden. Ab dem nächsten Morgen und den folgenden Tagen war der Marktplatz mit Presse und Fernsehen voll.
Links zu aktueller Berichterstattung:
- https://www.n-tv.de/wirtschaft/Tesla-will-Gigafactory-bei-Berlin-bauen-article21391106.html
- https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/beitraege/2019/11/tesla_gruenheide_brandenburg_e-auto_e-mobilitaet.html
- https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/die-themen-aus-berlin-und-brandenburg/themen-aus-berlin-und-brandenburg—13-11-19.html
- https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20191113_1930.html
- https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/wie-gross-kann-der-ort-werden-und-was-ist-mit-kitas-wie-tesla-gruenheide-traeumen-laesst/25233850.html
- https://www.pnn.de/brandenburg/gigafactory-gruenheide-die-risiken-des-tesla-projektes/25230936.html
- https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/11/tesla-werk-gruenheide-kritik-umweltschuetzer.html
- https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/11/brandenburg-tesla-woidke-kuendigt-task-force-an.html
- https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20191114_1930/fakten-zu-tesla.html
Wir haben vom ersten Interview an neben unserer Freude an die Herausforderungen und Aufgaben gedacht und fordern sie ein.
Wenn die Landesregierung im Alleingang und ohne Kommunikation mit denjenigen die die Planungshoheit haben (die Gemeinde), eine solche Großinvestition mit tausenden Arbeitsplätzen in die Landschaft setzt, muss sie auch für Verträglichkeit mit dem Umfeld sorgen und dies finanzieren wie:
- Die technische Infrastruktur mit ÖPNV, Straßen, Kommunikation
- Die Infrastruktur für die Daseinsvorsorge mit Grundschule, Kita, Gesundheit, Einkaufen, Freizeit bis zur Gefahrenabwehr
- Die Unterstützung der Verwaltung bei der städtebaulichen Planung mit externem Sachverstand
Das kann die Gemeinde nicht selbst leisten. Der Haushalt der Gemeinde gibt das nicht her.
Am 14.11.2019 war dann der Wirtschaftsminister im öffentlich tagenden Hauptausschuss. Wir stellten diese Fragen erneut. Seine Antwort: wir sollen alle Forderungen auflisten. Wir erhalten Unterstützung durch eine “Organisation” der Landesregierung.
Schwieriger und weniger genau: Es wird “gegebenenfalls” finanziert. Und sehr schwammig seine Antwort nach der Gewerbesteuer für Grünheide: “Er habe keinen Hinweis, dass die Gewerbesteuer nicht nach Grünheide fließt”…”Die Fabrik müsse eine eigene GmbH sein – will er klären”. Auf Nachfrage: “Die Deutsche Bahn ist noch nicht dabei…”
Eine bisher unbekannte Information kam vom ehemaligen Amtsdirektor: “Die Ansiedlung von BMW 2001 scheiterte nicht an ein paar Naturschützern, sondern am Geld”. Das wurde bisher vom Bürgermeister genau andersherum kommuniziert.
Zum Erhalt der Natur und Umwelt sagte der Wirtschaftsminister: “Tesla schafft den Ausgleich von Wald im Verhältnis 1:3”. Das wären am Ende 900ha. Wo das geschehen soll, blieb offen.
Ob das alles bei einem B-Plan aus dem Jahre 2001, der 2004 rechtskräftig wurde ist, so geht, entscheidet sich an der Rechtslage und wie die Umweltverträglichkeit zu prüfen wäre.
Pressemeldung des NABU Brandenburg vom 14. November 2019
Natur- und Artenschutz beim Bau der Tesla-Fabrik berücksichtigen
NABU fordert Transparenz und unverzügliche Gespräche
Potsdam – Der NABU Brandenburg begrüßt, dass eine solche Großinvestition nach Brandenburg kommen wird und Arbeitsplätze in der Region geschaffen werden sollen.
Das geplante Vorhaben wurde streng vertraulich vorbereitet. Für die Gigafactory von Tesla sollen 300 Hektar Waldfläche in Anspruch genommen werden. Naturschutzverbände und Bürger wurden bislang nicht mit einbezogen. Für die Umsetzung wird jetzt ein enormer Zeitdruck aufgebaut.
„Wir erwarten jetzt vollständige Transparenz bei den weiteren Schritten und die Berücksichtigung der naturschutzrechtlichen Anforderungen“, so Friedhelm Schmitz-Jersch, Landesvorsitzender des NABU Brandenburg. „Der zugrundeliegende Bebauungsplan ist fast 20 Jahre alt. Seitdem haben sich die Rahmenbedingungen verändert, so ist z.B. derzeit nicht bekannt, ob im Rahmen des damaligen Bebauungsplanverfahrens die natur- und artenschutzrechtlichen Belange ausreichend berücksichtigt wurden.“
Zudem sollten neben den direkten Auswirkungen durch den Bau der Gigafactory auch die Folgen auf die Region betrachtet werden. Es ist mit erheblichen zusätzlichen Verkehrsströmen zu rechnen. Auch die mögliche Ausweisung neuer Wohnbauflächen darf nicht zum Verlust weiterer Waldflächen führen. Die Belastungen für Mensch und Natur in der Gemeinde Grünheide müssen begrenzt werden. Dabei sind auch sonstige Vorhaben zu berücksichtigen, wie beispielsweise ein in der Nähe geplanter Windpark im Wald mit 18 knapp 280 Meter hohen Windrädern. Unter den völlig veränderten Voraussetzungen der Ansiedlung der riesigen Produktionsstätte von Tesla müssen die planerischen Grundlagen für die Region vollständig überarbeitet werden.
Die Landesbehörden sind jetzt gefordert. Unverzüglich sollten Gespräche mit den anerkannten Naturschutzverbänden aufgenommen werden, wie die naturschutzfachlichen Anforderungen eingehalten werden.