Grünheider Heimatfest kann stattfinden – aber was lief in den Vorjahren?
Kein Plan, keine Unterlagen, Budgetüberschreitungen, Durchwinken von Mehrkosten ohne Beschlüsse. So könnte man zusammenfassend beschreiben, wie in den letzten Jahren die Veranstaltungen (hauptsächlich das Heimatfest in Grünheide) durchgeführt wurden. Durch den Versuch, die Mehraufwendungen nachträglich im 2016er (!) Haushalt unterzubringen, deutete sich bereits an, was jetzt offensichtlich wird: Der Ortsteil Grünheide feierte jahrelang über seine Verhältnisse, die Kämmerin bezahlte aus der Gemeindekasse. Ohne Beschluss der Gemeindevertretung. Verantwortlich für die Veranstaltungen war der bisherige Ortsvorsteher und jetzige Bürgermeisterkandidat Uwe Werner. Bei der Amtsübergabe an den neuen Ortsvorsteher Lothar Runge wurde festgestellt, dass kaum Unterlagen oder Verträge existieren, man alles „auf Zuruf“ regelte.
Heimatfest 2019 gerettet
Am Freitag (5.7.19) um 17 Uhr tagte der Ortsbeirat im Robert-Havemann-Haus in einer Sondersitzung. Eingeladen hatte Ortsvorsteher Lothar Runge, da Dringlichkeit geboten war: Offensichtlich lag man auch 2019 schon wieder 15.000 € über dem Budget. Es war zu prüfen, ob sogar eine Absage im Raum steht, um die Kostenexplosion einzudämmen. Lothar Runge und Thomas Wötzel erreichten durch intensive Gespräche, dass der Veranstalter Silvio Bily nicht auf seinen mündlichen Vertrag pochte und große finanzielle Zugeständnisse machte. Er ermöglichte durch sein persönliches Engagement, dass auch 2019 Heimatfest, Martinsumzug und Weihnachtsmarkt stattfinden können und die Gemeinde das beschlossene Budget sogar einhält.
Ortsvorsteher Lothar Runge dankte hier besonders Herrn Wötzel für seinen Einsatz und kritisierte gleichzeitig die Form der Übergabe und die fehlende Unterstützung durch seinen Vorgänger Uwe Werner.
Herr Wötzel betonte, dass ein Heimatfest mehr als Initiative der Bürger und Vereine gestaltet werden sollte. Im nächsten Jahr möchte er mit neuem Konzept in enger Abstimmung mit den Ortsvorstehern aller Ortsteile daran arbeiten, dass die Feste u.a. nicht zeitgleich, dafür aber ortsteilübergreifend organisiert stattfinden.
Wie geht man jetzt mit den Mehrkosten der Vorjahre um?
Fraglich ist nun der weitere Umgang mit den Mehrkosten der Vorjahre. Für 2016 waren 31.906,16 € mehr ausgegeben worden als beschlossen. Für 2018 sind Überschreitungen von 15.237,02€ bekannt, 2017 war es vermutlich ähnlich. Das bedeutet mehr als 60.000,00 € für 2016-2018, ohne den erwähnten Einsatz wären es mit 2019 insgesamt rund 75.000,00 €. Die Gemeindevertretung hat diese Summen nie beschlossen. Das Rechnungsprüfungsamt hat die fehlende Rechtmäßigkeit bereits bestätigt. Es stellt sich nun die Frage, ob strafrechtlich relevante Zahlungen durchgeführt wurden und ob der Hauptverwaltungsbeamte dafür verantwortlich ist.