Puschkinstraße (n) -Desaster im OT Kienbaum/Der Ankauf 2012

Es gab Nachfragen zu unseren Veröffentlichungen. Insbesondere besteht ein Interesse zu erfahren, wie die Gemeindevertreter dem Ankauf zustimmten. Dies können Sie den beigefügten Sitzungsniederschriften bzw. Auszügen vom 27.09.2012, 18.10.2012 und 29.11.2012 entnehmen. Sie werden sich sicher fragen, wieso waren dazu 3 Sitzungen erforderlich? (Anlage1, Anlage 2; Anlage3)

Grund dafür ist dass wir die untere Kommunalaufsichtsbehörde um Prüfung baten, ob die Tagesordnungen und Beratungsgegenstände gesetzeskonform mit der Brandenburgischen Kommunalverfassung am 27.09. und 18.10.2012 aufgestellt und beschlossen wurden.

Die Behörde stellte Rechtsmängel fest, die dazu führten, dass insgesamt 3 Sitzungen nötig waren, bis die Mehrheit den Bürgermeister von seiner  Unterzeichnung des Kaufvertrages ohne rechtssicheren Beschluss aus der persönlichen Haftung freistellen konnten. Erst dann am 29.11.2012 war das Geschäft nach Ansicht der unteren Kommunalaufsicht rechtssicher und nicht mehr angreifbar.

Für Nachfragen stehen wir gern zur Verfügung.

Übrigens: Der bautechnische und anlagentechnische Zustand war schon in der Sitzung des Bauausschusses im September 2016 bekannt und nicht wie die MOZ vermittelte erst 2018 (Anlage).