Wir kaufen ein Hotel am Peetzsee – wie wir es nutzen wollen und können ist egal!?
Am 13.10.2016 war die Gemeindevertretung eingeladen, um über folgendes zu beraten und nicht öffentlich zu beschließen:
Beratung über den Erwerb der Flurstücke 196,197,311,312,313 und 314 der Flur 002 im Ortsteil Grünheide (Mark) mit einer Gesamtgröße von 4491 m²
Für die Öffentlichkeit bestand auch zu Beginn der Sitzung keine Möglichkeit sich zu informieren, was eigentlich beraten werden soll, da keine Unterlagen zur Beratung vorlagen.
Anwesende Bürger und unsere Fraktion hatten bemängelt, dass hier die Öffentlichkeit irregeführt wird und weder die Lokalität noch die eigentlichen Absichten und der Zweck des Erwerbs bekannt gemacht sind. Wir rügten das als Verstoß gegen das Öffentlichkeitsprinzip.
Und dann nahmen die Vorabsprachen der Großfraktion ihren Lauf. Alle Anträge, auch die Beschlussvorlage öffentlich zu verhandeln und wegen nicht vorgelegter Unterlagen wie Wertgutachten, Geschäftsplan für die Nutzung und den Betrieb des Hotels, Gutachten über den Bauzustand und Kostenplan für Bauarbeiten zurückzustellen und in die Ausschüsse zur Beratung zu verweisen, wurden abgelehnt.
Unzulässigerweise ist der Ankauf im Text der Begründung damit verbunden “das bisher für den Bürgerpark vorgesehene Grundstück in der Karl-Marx-Straße … dem Grundstücksmarkt zuzuführen” (Anlage1). Dagegen hatten sich unsere Fraktion mit dem Ortsvorsteher Grünheide , Herrn Werner, mit einem entsprechenden Antrag zur Wehr gesetzt, diese Grundstücke als öffentliche Grünfläche zu erhalten (Anlage2;3). Diese nicht kommunizierten Absichten, hatten wir bereits im letzten Hauptausschuss am 08.09.2016 nach Anfrage, weshalb hierzu der Satzungsbeschluss nicht gefasst werden soll, erkannt.
Herr Werner versuchte noch die Verbindung von Ankauf und Verkauf aus der Bürgermeistervorlage streichen zu lassen. Alles wurde mehrheitlich abgelehnt.
Nachdem die MOZ am 15.10.2016 den Preis veröffentlichte stellen wir die erste Seite der Vorlage 0085/16 vollständig ein.