Kein schnelles Ende der Stasiüberprüfung
Gemeindevertretung Grünheide (Mark)
Fraktion bürgerbündnis grünheide
Pressemitteilung
Kein schnelles Ende der Stasiüberprüfung in Grünheide (Mark) – die dritte
Wir wollen mit einer Anfrage an die Vorsitzende der Gemeindevertretung auch klären, ob der Bürgermeister bei seiner Einstellung in den Gemeindedienst 1992 bzw. zuvor bei der Kreisverwaltung wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Spitzeltätigkeit beim MfS der ehemaligen D.D.R. als IMS machte. Das insbesondere vor dem Hintergrund, dass er auf der Gemeindevertretersitzung am 29.11.2012 erklärte „ es sei kein neuer Erkenntnisstand gegenüber dem Überprüfungsergebnis von 1993 zu verzeichnen“.
Zu klären ist, ob dies eine vorsätzliche Täuschung ist, da der Bürgermeister vor der Wahl in einem Presseinterview erklärt hat, nicht für die Staatssicherheit der ehemaligen D.D.R. gearbeitet zu haben.
Ulrich Kohlmann
Fraktionsvorsitzender
Grünheide (Mark) 13.12.2012