Stellungnahme zum B Plan 60 – nur durch uns Wald als Wald festgelegt

Wir bitten darum, diese Stellungnahme an der Stelle der Niederschrift mit aufzunehmen:
Der Fraktion bürgerbündnis ist es wichtig, dass ein Bebauungsverbot im Wasserschutzgebiet,
maximaler Walderhalt und der Erhalt von Landschaftsschutzgebieten bei Planungen beachtet wird.
Wir erwarten von unserem Bürgermeister, dass er die Interessen der Bürger von Grünheide über die Interessen von Investoren stellt und nicht in einem vorauseilenden Gehorsam ohne den Auftrag durch die Gemeindevertretung eine Entlassung aus dem Wassserschutzgebiet sowie eine Ausgliederung
aus dem Landschaftsschutzgebiet vorantreibt.

Unser Dank gilt den Bürgerinnen und Bürger von Grünheide, die in einem klaren Votum dem
Erhalt unseres Naturraumes und dem Schutz unseres Trinkwassers höhere Bedeutung
zugesprochen haben als einer blinden industriellen Entwicklung.
Wie wir in Abstimmung mit den Planern der DB InfraGO erfahren haben, war der von TESLA im B-Plan 13 vorgesehene Güterbahnhof eine Fiktion, welche aus technischen Gründen nicht umsetzbar war. Statt offen über dieses Problem zu beraten und Alternativen zu erarbeiten, wurde die Idee des B-Plan 60 entwickelt, welche in der ursprünglichen Fassung eine komplette Überbauung von über 100 ha Wald vorgesehen hatte.
Eine offene Kommunikation bereits zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses hätte es ermöglicht, die vom bürgerbündnis vorgelegte Planungsalternative rechtzeitig aufzunehmen und so eine alternative Lage eines Güterbahnhofs auch außerhalb von Wasser- und
Landschaftsschutzgebiet zu analysieren.
Es ist klar, dass der Bürgermeister eine Industrialisierung von Grünheide bedenkenlos
vorantreibt.
Dass nun wenigstens der Walderhalt berücksichtigt wurde ist nicht zuletzt den Bürgerinitiativen
aus Grünheide zu verdanken. Diese haben sich sowohl mit fachlicher Expertise als auch mit
Beharrlichkeit und Engagement für ihren Wohnort engagiert.
Wir sind dafür, dass der Verkehr von der Straße auf die Schiene kommt. Wir sind für den Erhalt unseres Waldes und den Schutz unseres Trinkwassers. Wir fordern TESLA auf, mehr als nur das gesetzliche Mindestmaß zu erbringen, um Wasser einzusparen und nicht benötigte Trinkwasserkontingente zurückzugeben. Auch für die Überwachung der Luft- und Bodengüte fordern wir TESLA auf, ein
24/7 Monitoring für Luftschadstoffe sowie eine unabhängige transparente Überwachung der
Veränderungen im Boden zu gewährleisten, damit unsere Wasserverbände die Qualität des
Trinkwassers und Abwassers eigenverantwortlich sichern können.
Dem vorgelegten B-Plan 60 können wir aus den vorgenannten Gründen nicht zustimmen. Wir sehen im angepassten B-Plan 60 nicht den Bürgerwillen umgesetzt. Wir halten eine erneute
Einwohnerbefragung für die neue Version des B-Plan 60 für notwendig.
Unser Antrag 0034/24 (Festsetzung der Waldfunktion) dient dazu, auch bei mehrheitlicher
Zustimmung durch die GVV eine weitere Ausdehnung von TESLA mittels einer von Vielen befürchteten Salamitaktik zu verhindern.
Unsere Anträge 0016/24. 0022/24, 0023/24 und 0017/24 stellen wir zurück.