Abwahlantrag zur Abwahl des Bürgermeisters Arne Christiani
Mit seinen Äußerungen im Niederländischen Fernsehen hat sich der Bürgermeister von Grünheide gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gestellt.
Deshalb unser Abwahlantrag.
Hier auch die aktuellen Pressestimmen:
Der Antrag muss von 50% der Gemeindevertreter unterschrieben sein. In den nächsten Tagen werden wir uns um die Unterschriften bemühen.
Erreicht der Antrag nicht das Quorum, sind die Wählerinnen und Wähler gefragt ein Bürgerbegehren zu starten. Dafür sind 25% dann der Wähler erforderlich um einen Bürgerentscheid, also die Abwahl, zu ermöglichen.
Leitfaden zu Bürgerbegehren in Brandenburg (Mehr Demokratie e.V.)