Aus der Gemeindevertretung 01.10.2020
Wir möchten Sie über die Abstimmungen zu unseren Anträgen informieren (auch veröffentlicht unter Ratsinformationssystem auf der Gemeinde Website):
Antrag der Fraktion bürgerbündnis-FDP: “Beratung und Beschlussfassung über die Änderung § 14 GeschO zur Einführung eines Livestreams gemäß BbgKomNotG”
https://www.amt-gruenheide.de/tigenerator/ti-1/listen/Beleg_b2020732D2B98C09853BD8425DD0A8F1287A0.pdf
Wie Sie sehen können ist nach namentlicher Abstimmung eine Mehrheit der Gemeindevertretung nach wie vor dagegen die Sitzungen per Livestream zu übertragen, um so einen barrierefreien Zugang zu Informationen zu ermöglichen und um die Öffentlichkeit an der Art und Weise der Meinungsbildung in der Gemeindevertretung teilhaben zu lassen. Fragen Sie die von Ihnen gewählten Gemeindevertreter nach den Gründen.
Antrag der Fraktion bürgerbündnis-FDP: “Beratung über die Feststellung der anzuwendenden Rechtskreise Ausbaurecht nach KAG §8 oder Erschließungsrecht nach BauGB für gemeindeeigene Straßen, Wege und Plätze”
https://www.amt-gruenheide.de/tigenerator/ti-1/listen/Beleg_b202082E49ADDE67BF96F2668E61635E018B3.pdf
Ein Projekt von uns, das nach einjähriger Verschiebung und Beratung nun doch zum Erfolg führte. Der regionalen Presse war es keine Meldung wert, dass nach erfolgreicher Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 2019 in Grünheide (Mark) keine Straßen existieren, die nach Baugesetzbuch mit 90%iger Anwohnerbeteiligung zu finanzieren sind.
Antrag der Fraktion bürgerbündnis-FDP: “Beratung und Beschlussfassung über den Entschließungsantrag “Die Landesregierung und der Landrat werden gebeten die Einwohner der Gemeinde Grünheide (Mark) von stetig zunehmenden LKW – Schwerlastverkehr beginnend mit dem Baubetrieb der Teslafabrik durch geeignete Maßnahmen zu entlasten”
Ein Projekt, das wir seit 2014 nun zum Teil erfolgreich zum Beschluss führen konnten-Unsere Gemeinde vom zunehmenden Straßenverkehrslärm zu entlasten. Wir dürfen gespannt sein, wie es umgesetzt wird.
https://www.amt-gruenheide.de/tigenerator/ti-1/listen/Beleg_b202082E49ADDE67BF96F2668E61635E018B3.pdf
Weitere Anträge für den Sitzungszyklus bis 26.11.2020
Beginnend mit dem OB Grünheide am 27.10.2020 sind folgende Beratungsgegenstände von uns auf die Tagesordnung gebracht worden.
Antrag der Fraktion bürgerbündnis-FDP: “Beratung und Beschlussfassung über den Entschließungsantrag “Die Gemeindevertretung Grünheide (Mark) fordert den Bahnhof Fangschleuse zu ertüchtigen und an seinem jetzigen Standort zu belassen”
https://www.amt-gruenheide.de/tigenerator/ti-2/listen/Beleg_e20205E60FB64B8095CC5DB9C1287370D82D1AN110_g.pdf
Antrag der Fraktion bürgerbündnis-FDP: “Beratung über die Forderungen der Gemeinde Grünheide (Mark) im Zusammenhang mit der Finanzierung von neuen Wasserfassungen, Werken, Netzen, Rohwasser-, Trinkwassertransportleitungen sowie Klärwerksneubauten mit dazugehörenden Kanalnetzen, APW und ADL für neue Industrie-/Gewerbeansiedlungen im Gebiet des B-Plan13 und Umgebung.”
https://www.amt-gruenheide.de/tigenerator/ti-2/listen/Beleg_e20205E60FB64B8095CC5DB9C1287370D82D1AN121_g.pdf
Antrag der Fraktion bürgerbündnis-FDP: “Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Luftgütemessstation am Löcknitzcampus im Zusammenhang der 1. Baustufe der Teslafabrik mit der 1.Änderung des B-Plan13-Freienbrink-Nord”
https://www.amt-gruenheide.de/tigenerator/ti-2/listen/Beleg_e20205E60FB64B8095CC5DB9C1287370D82D1AN120_g.pdf