Vorsitzender Hochwasser-Ausschuss in Grünheide kritisiert: An einer Kommunalverfassung kommt auch ein Bürgermeister nicht vorbei

„Wir haben in Brandenburg eine geltende Kommunalverfassung an der sich auch ein Bürgermeister zu halten hat“, kritisiert der Vorsitzenden des Hochwasser-Ausschusses  Ulrich Kohlmann (B90/ Die Grünen) den amtierenden Bürgermeister Arne Christiani der Gemeinde Grünheide (Mark). Christiani wollte am Montag den Ausschuss trotz vollbesetzten Raumes aus formalen Gründen nicht in Hangelsberg stattfinden lassen. Der Bürgermeister war der Meinung, er habe zur Tagesordnung und Tagungsort keine Zustimmung gegeben und stellt die Arbeit des Ausschusses in dem er selbst Mitglied ist in Frage.

Der Ausschussvorsitzende Kohlmann wies Christiani darauf hin, dass laut der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) §44, der Bürgermeister „nur informiert“ werden muss und man nicht um seine Zustimmung zu bitten braucht. „Der Bürgermeister und  sein Amtsleiter hatten auch selbst keine Beratungsgegenstände benannt und auf den schriftlichen Tagesordnungsentwurf  des Ausschussvorsitzenden nicht reagiert“ sagt Kohlmann.

Die Fraktion Bürgerbündnis grün-gelb, deren Vorsitzender Kohlmann ist, vermuten hinter dem Versuch die Sitzung platzen zu lassen, geplantes Kalkül. „Christiani war immer gegen den Vorsitz des Ausschusses, der sich kritisch mit Hochwasser-Situation  2010/2011 befasst“, so Kohlmann. Jetzt versucht der Bürgermeister die Arbeit zu behindern.

Der amtierende Bürgermeister agiert sehr „präsedial“, kritisiert der Kandidat für die Bürgermeisterwahl am Johannes Düben (Mitglied Fraktion Bürgerbündnis grün-gelb). „So etwas ist nicht unser Stil“. Der 56-Jährige aus Kienbaum sprich sich für mehr Bürgernähe und Transparenz bei kommunalpolitischen Entscheidungen aus. „Die Einwohner in der Gemeinde haben ein Anrecht darauf, dass ihre Sorgen ernst genommen werden und Lösungen erarbeitet werden“, sagt Düben.

Der zeitweilige Ausschuss war im Frühjahr 2011 auf Initiative des Bürgerbündnisses eingerichtet worden, um die Hochwasserproblematik sachgerecht  zu aufzuarbeiten.  In der Vergangenheit lobten die betroffen Bürger  an der Müggelspree immer wieder die offene zielorientierte Diskussionskultur im Ausschuss. Bürgermeisterkandidat Düben spricht sich in seinem Wahlprogramm für „eine zeitnahe  Umsetzung von Maßnahmen des Hochwasserschutzes“ aus.