Gemeindevertretung billigt erneut hohes Defizit im Haushalt 2019 trotz drohender Haushaltssperre

Ein wesentlicher Grundsatz der Haushaltsplanung ist Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Nur so erhalten wir uns den gemeindlichen Gestaltungsspielraum von dem auch noch die nachfolgenden Generationen zehren sollen.

Doch der Haushalt 2019 ist wie auch in den Vorjahren negativ. Dabei bleiben Rückstellungen für drohende Steuerrückzahlungen (ca. 4,8 Mio. EUR an EDEKA) und Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen an den Immobilien Puschkinstraße (mind. 6 Mio. EUR) weiterhin unberücksichtigt.

Es droht eine Haushaltssperre, wenn EDEKA auch in zweiter Instanz Recht bekommt. Die ursprüngliche Forderung wird mit 6% p.a. verzinst, zuzüglich weiteren Erstattungszinsen. Wer hat die Gemeinde beraten so vorzugehen? Soviel bekommt EDEKA bei keiner Bank!

Über die Wirtschaftlichkeit der Immobilien Puschkinstraße von ursprünglich 1,47 Mio EUR für alle 4 Häuser über 2,2 Mio EUR für ein Haus wird eisern geschwiegen und jede Diskussion verweigert. Inzwischen dürfte für die weiteren 3 Häuser mit rd. 6 Mio EUR zuzüglich X Mio. EUR für die Sanierung der Außenanlagen und technischen Infrastruktur des Grundstücks anfallen.

Nach unserer Auffassung sind die Haushaltspläne seit 2017 rechtswidrig, weil wesentliche Rückstellungen in Höhe von über 10 Mio. EUR nicht aufgeführt sind und eine Haushaltssperre droht.

Wir investieren nach dem Willen der Mehrheit schnell noch einmal 2,4 Mio EUR (Wahlgeschenke?) in 2019, nehmen das Defizit in Kauf und lassen bei gerichtlicher Rückzahlung der Gewerbesteuer alle Bestellungen bzw. begonnenen Baumaßnahmen wieder stoppen? Folgekosten inklusive!

Wir haben deshalb die Kommunalaufsicht gebeten einzuschreiten.

Anlagen:
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Protokoll GV-Sitzung