Bürgermeister Christiani verletzt wissentlich Wahrheitspflicht und manipuliert Akten?
Fraktion bürgerbündnis sieht Vertrauensverhältnis endgültig zerstört und fordert Disziplinarverfahren.
Ein Bürgermeister sollte zuallererst den Bürgern dienen, dabei aber auch Interessen von Investoren berücksichtigen. Die Aufgabe der Gemeindevertreter ist es, Interessenskonflikte auszugleichen und Lösungen mit beidseitigen Vorteilen zu finden. Dies setzt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und transparenten Umgang mit Informationen voraus.
In Grünheide wird beides nicht mehr berücksichtigt. Was von allen Gemeindevertretern als positiv aufgenommenen Vorschlag für einen Schulstandort in Hangelsberg gestartet ist, entpuppt sich zunehmend als Mogelpackung.
Wenn das Verhalten des Bürgermeisters zur Verzögerung der Übermittlung der schriftlichen Stellungnahmen von Schulkonferenz und Kreisschulrat, noch als Behinderung der Gemeindevertreter gelten könnte, stellt die Lüge über die Stellungnahme des MLUK einen Verstoß gegen Dienstpflichten dar.
Ein Schreiben ohne Unterschrift des Empfängers trägt nach Angaben der Märkischen Oderzeitung (MOZ) den Eingangsstempel 29.08.2022. Sollte es sich dabei um den Posteingang der Gemeinde handeln, liegt mutmaßlich eine Manipulation vor, denn bereits am 26.08.2022 wurde eiligst in die Tagesordnung des SJKS Ausschusses ein Beratungsgegenstand mit Bezug auf den B-Plan 57 benannt. Im Schreiben des MLUK wird klar bemängelt, dass weder alternative Standorte geprüft wurden, noch ein ausreichendes öffentliches Interesse für die Nutzung von Flächen im Landschaftsschutzgebiet statt z.B. im Gewerbegebiet belegt wurde.
In der Sitzung des Hauptausschuss am 13.09.2022 fragte der Vorsitzende der Fraktion Thomas Wötzel mehrfach nach, ob eine Stellungnahme vom MLUK vorliegen würde. Dies nochmals kurz vor Ende der Sitzung mit der Bitte diese Frage und die Antwort des Bürgermeisters zu protokollieren. Jedes Mal sagte der Bürgermeister wahrheitswidrig, es läge kein dies betreffendes Schreiben in der Gemeinde vor.
Ob es zu den Pflichten der Verwaltung gehört hätte, die Unterlagen der Beratung beizufügen, kann diskutiert werden. Fakt ist aber, dass weder der Eingang dieser Unterlagen manipuliert werden darf noch auf explizierte Nachfrage falsche Auskunft gegeben werden darf.
Wie die MOZ am 17.09. 2022 umfangreich berichtet – gab der Bürgermeister im Nachgang zu, das Schreiben zu kennen. Als Begründung, warum er auf die Nachfrage im Hauptausschuss dies nicht erwähnte, fügte er nach Information der Zeitung gleich eine weitere Lüge dazu und bereitet damit offensichtlich die nächste Manipulation des Sitzungsprotokolls vor. Er behauptet nun „Es ist nach einem Bescheid gefragt worden und den gibt es nicht“
Akteneinsicht und ggf. Disziplinarverfahren einleiten
Die Fraktion bürgerbündnis verlangt nun die Beratung über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die Bürgermeister Arne Christiani, der bereits wegen seiner durch ein Gutachten belegten, inoffiziellen Mitarbeit beim MfS der ehemaligen DDR, öffentlicher, demokratiefeindlicher Äußerungen und Vorgehen gegen Pressevertreter in der Kritik steht.
Der Fraktionsvorsitzende Thomas Wötzel sagt, „Es ist Aufgabe der Gemeindevertretung das Ansehen der Gemeinde zu schützen und das rechtstaatliche Handeln sicherzustellen. Lügen und Manipulationen zerstören den Glauben in den Rechtsstaat. Wenn man dieselben Maßstäbe in unserer Kommune wie in der EU anwenden würde, müsste man Grünheide (Mark) den Status einer Demokratie aberkennen oder die disziplinarischen Konsequenzen einleiten.“ Nun muss zunächst die Aktenlage geprüft werden, um Klarheit über das Verwaltungshandeln zu erhalten.
Thomas Wötzel
Vorsitzender Fraktion bürgerbundnis
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