Reaktionen auf einen Brief des Bürgermeisters vom 10.12.2019.
Eingang per Post am 11.12.2019 an “ausgewählte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Grünheide (Mark)”
Offener Brief des Bürgermeisters vom 10.12.2019
Antwort des LfU vom 10.12.2019
Antwort von Uli Kohlmann
Von: Uli Kohlmann
Gesendet: Mittwoch, 11. Dezember 2019 18:25
An: Hr. Christiani; Pamela.E
Cc: Hr. Runge jun.; Thomas Wötzel; Hr. Komann ; hr. thieme; norbert niche ; Giese, Christoph; O.Grosse ; marten siebenthaler ; dörte Brosch ; Anna Angerstein ; Hr. Neuberger ; lothar runge; Sven Rothmaier; Fr. Schramma; Fr. Muxel
Betreff: Ihr Brief vom 10.12.2019
Sehr geehrter Herr Christiani,
danke für Ihren hier beigefügten Brief.
Sie schreiben bemerkenswerterweise nicht an mich als Gemeindevertreter und Vorsitzender der Fraktion
bürgerbündnis-FDP. Ich beziehe mich allerdings auf alle als Fraktionsvorsitzender und Gemeindevertreter zur Sache gegebenen Interviews und die nochmals beigefügten Schreiben an die Gemeindevertreter.
Insbesondere dieser Textpassage widerspreche ich energisch:
Ich denke, weder Bürgermeister noch andere Würdenträger können Mandatsträgern die Art und Weise der Ausübung ihres Mandates und ihre Denkweise vorschreiben. Das Mandat ist frei.
Besser ist es auf jeden Fall offen und Transparent zu kommunizieren, denn nur so wird verhindert, dass Spekulationen aufkommen. Unsere Fraktion bewegt zunächst die gesamte Frage des ÖPNV und des Schienen-, Straßenverkehrs, insbesondere zur Herstellung der Baufreiheit und Bauabwicklung bis hin zum Betrieb der Gigafactory. Dazu gibt es definitiv Aussagen der Gemeinde selbst (siehe B-Plan 13, Untersuchungen über die verkehrlichen Auswirkungen … vom 02.04.2001 z.B. letzter Satz und des LfU vom 10.12.2019). Das LfU teilte mir mit, dass derzeit keine Gutachten für Schienen- und Straßenverkehr vorgesehen sind. Auf welcher Grundlage wollen Sie, Herr Christiani, anfangen und weiterdenken?
Im Gegensatz dazu macht sich der Landrat sehr wohl öffentlich Gedanken darüber, und offensichtlich frei von “übereiltem Aktionismus und Spekulationen bzw. Mutmaßungen”, wie der Verkehr im Raum Grünheide, Erkner, Gosen-Neu Zittau neu geordnet werden soll und muss. Das muss transparent in der Gemeindevertretung erörtert werden und ist völlig unabhängig davon, an welchem Tag der Bauantrag eingeht, schon um vorbereitet zu sein.
Gleichzeitig wird ein Versteckspiel zum “Anforderungskatalog” aufgeführt, welcher der Landesregierung vom Landrat und Ihnen übergeben worden sein soll. So auf Anfrage von Herrn Wötzel im Kreistag am 04.12.2019 genannt. Auf die Nachfrage, dass wir ihn gern hätten, dann die Antwort vom Landrat “er könne den Bürgermeister nicht anweisen”. Später irgendwann in der Sitzung dann von Frau Eichmann per E-Mail später mitgeteilt: es war kein Anforderungskatalog sondern, dass “nur die Grundvoraussetzungen (Infrastruktur etc.) an die Task-Force weitergeleitet worden ist”. Aber genau darum geht es, egal wie Sie das nun neu benennen würden.
Zum Schluss: Ihre Absicht uns das Nachdenken und die freie Meinungsäußerung zur demokratischen Ausübung des Mandates zu erschweren und uns “Chancen zu gefährden” vorzuhalten, verfängt nicht. Denn übrigens: der ehemalige Amtsdirektor hat uns allen am 14.11.2019 öffentlich gesagt, dass die BMW-Ansiedlung “nicht an ein paar Naturschützern sondern am Geld scheiterte”. Umgekehrt zu argumentieren entspräche nicht den Tatsachen?
Ich wünsche Ihnen ebenfalls ein Frohes Weihnachtsfest, allerdings in der Hoffnung, dass noch vor dem Jahreswechsel die o.g. Aufgaben in der Gemeindevertretung besprochen werden und Sie entsprechend beauftragt werden.
Kohlmann
Fraktionsvorsitzender bürgerbündnis-FDP
Herr Giese wird gebeten den Ortsvorstehern Herrn Felkel und Frau Thieme diese Nachricht per Post weiterzuleiten.
Antwort von Rudolf Mann
Sehr geehrter Herr Christiani,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10.12.19. Ich kann Ihnen versichern, dass ich die beabsichtigte Tesla-Ansiedlung nicht durch Spekulationen bzw. Mutmaßungen gefährden möchte. Sachlich öffentlich über die bisher verfügbaren Informationen zu debattieren sehe ich nicht als übereilten Aktionismus, sondern als Bürgerrecht. Ich bedauere, dass Herr Oliver Heinrich, der SPD-Vertreter im Ortsbeirat, versucht hat, unser privat organisiertes, öffentliches Bürgergespräch, das am 9.12. im Bürgerhaus Kagel stattgefunden hat, zu verhindern. Zu diesem Gespräch kamen fast 40 Bürger, vorwiegend aus Kagel. Wir sahen uns das Video mit der Rede des Ministers vom 14.11. im Hauptausschuss an und debattierten in einer sachlichen und freundlichen Stimmung etwa zwei Stunden lang über unseren Ortsteil.
In Kagel wohnen sehr viele “Zugezogene”; etliche Menschen sind mit ihrem Familien aus Berlin “aufs Land geflüchtet” und befürchten jetzt, von der Stadt überrollt zu werden. Diese Gefühlslagen der Menschen gilt es Ernst zu nehmen und zu Wort kommen zu lassen. Wo man steht und geht ist das Thema Tesla in aller Munde. Da kann eine sachliche Information und eine sachliche Auseinandersetzung über die damit verbundenen Chancen und Belastungen nicht schaden. In Ihrem Schreiben ist von Bürgerbeteiligung keine Rede. Ihre Aussage, dass “das eingeleitete Verfahren nach allen gesetzlichen Vorgaben und unter Einbeziehung aller zu Beteiligten in den gesetzlich vorgeschriebenen Fristen erfolgen” wird, ist mir viel zu wenig. Was nützt es mir, wenn Sie, als nicht ortsansäßiger Bürgermeister, in den genannten Arbeitsgruppen mit den zuständigen Ministern dabei sein werden, wenn ich noch nicht einmal erwarten kann, dass Sie von diesen Treffen öffentlich und zeitnah inhaltlich berichten werden? Nach meinem Demokratieverständnis müssten Sie sich in öffentlichen Debatten die Meinungen der Bürger anhören und diese Meinungen und Befindlichkeiten in Ihr Mitwirken in die genannten Gremien einbringen.
Egal, ob Tesla kommt oder nicht, bin ich der Meinung, dass die Bürger bei einer umfassenden, grundlegenden Planung der zukünftigen Ortsentwicklung einzubeziehen sind. Ob man das dann INOEK nennt oder anders ist mir ziemlich egal. Jedenfalls geht es um mehr als nur um das Ausweisen von Bauflächen und das Zusammenlegen von Flächennutzungsplänen. (Dass Sie zum Beispiel einfach mal festgelegt haben, dass die Gemeinde auf ca. 10.000 Einwohner wachsen soll, finde ich nicht in Ordnung. Nach meinem Demokratieverständnis sollten solche grundlegenden Festlegungen von den Bürgern getroffen werden und nicht von der Verwaltung.)
Ich bin davon überzeugt, dass es sinnvoll wäre, wenn Sie transparenter agieren würden. Minister Steinbach hatte uns versprochen, dass die Zeit der Geheimverhandlungen vorbei sei. Dass der Wasserverbandsvorsitzende als erste Amtshandlung eine Geheimhaltungsabmachung unterschreiben musste, macht die Aussage des Ministers unglaubwürdig. Als heute der Buschfunk meldete: “vor einigen Minuten sind viele polnische Arbeitsfahrzeuge in das Teslagebiet gefahren, am Bahnhof Fangschleuse den Waldweg rein”, fuhren einige Grünheider Bürger gleich gucken, was dort los ist und stellten fest, dass es heute nur um den Abtransport von vor einiger Zeit gefällten Baumstämmen ging… Es liegt eine gewisse Nervosität in der Luft.
Es würde die Akzeptanz steigern, wenn die Landesregierung und die Gemeinde vorab feste und unwiderrufliche Zugeständnisse machen würde. Zum Beispiel: LKW-Ortsdurchfahrtsverbote, Tempo 30 in lärmgeplagten Ortslagen und vor der Schule, Verzicht auf den Windpark Kienbaum-Hangelsberg, Verzicht auf Bauflächen im Hangelwald.
Persönlich habe ich eine positive Haltung gegenüber der E-Mobilität im Allgemeinen (auch wenn die Entwicklung noch nicht ausgereift ist) und gegenüber der Tesla-Ansiedlung in Grünheide. Wir müssen schnell von dem Verbrennen fossiler Brennstoffe wegkommen.
Ich wünsche Ihnen schöne Weihnachten und ein gutes Neues Jahr.
R. Mann