Weiteres aus der Gemeindevertretersitzung am 28.11.2019

Zur “Öffnung des Grundstückes Karl-Marx-Straße 13/14 für die Allgemeinheit…”

Es ist einmalig in den vergangenen Legislaturperioden, dass die Gemeindevertretung sich über einen Antrag eines Ortsbeirates hinwegsetzt. 

Was war geschehen: In der Sitzung des Ortsbeirates Grünheide wurde mit 5 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen folgender Antrag an die Gemeindevertretung gerichtet:

In der Sitzung der Gemeindevertretung kam dann der Fraktionsvorsitzende der SPD usw.-Fraktion, Herr Komann mit dem Argument: Der OT Grünheide hätte im Gegensatz zu anderen Ortsteilen bevorzugt Grünflächen. Sein Kollege, Herr Werner, setzte noch eins drauf: Die Wirtschaftlichkeit des Wohnungsbauvorhabens der Gemeinde an dieser Stelle mit 13 EUR/m² zuzgl. 2% Steigerung/a sei gegeben. Genau das war der Umstand, der den Ortsbeirat Grünheide zu o.g. Lösung führte – Mieten von >13EUR/m² als Gemeinde verlangen zu müssen, entspricht nicht dem sozialen Anliegen einer gemeindeeigenen Wohnungsbewirtschaftung.

Mit den Stimmen der SPD-usw.-Fraktion und der LINKE wurde dieser Beschlussantrag gegen die Stimmen der restlichen, anwesenden Gemeindevertreter abgelehnt.