Umsetzung Beschluss 07/01/19-Beratungsunterlagen Finanzausschuss

Information vom 16.10.2019 auf eine Anfrage zur Umsetzung des Beschlusses 07/01/19:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grünheide (Mark) beschließt den §15 (8) neu: Öffentlich zu beratende Beschluss- und Beratungsvorlagen und öffentliche Teile von Niederschriften werden nach Vorliegen auf der Internetseite der Gemeinde mit allen Anlagen veröffentlicht.

Sehr geehrte Frau XXXXXXXXXXXX,
wie ich Ihnen bereits in meiner Mail vom 27.09.2019 mitgeteilt habe, arbeitet die Verwaltung daran den Beschluss zeitnah umzusetzen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind wir bei folgendem Bearbeitungsstand:
1. wurde ein Ergänzungsmodul zur vorhandenen Sitzungsdienstsoftware bestellt, dieses muss auf unsere Gremien angepasst werden (Angebot vom 26.09.2019, Auftrag ausgelöst am 02.10.2019)
2. werden unsere Mitarbeiter vom Sitzungsdienst, als Administratoren des Programms, am 20.11.2019 in einer Anwenderkonferenz in Rostock vom Softwareentwickler zu diesem Modul geschult
3. werden nach dem 20.11.2019 unsere Anwender im Hause (Amtsleiter und Sachbearbeiter) von den Administratoren geschult
4. ist der Start zur Veröffentlichung aller Beschlussvorlagen mit den entsprechenden Anlagen zum 01.01.2020 vorgesehen.

Veröffentlichung aller Anlagen heißt: Beachtung des höherrangigen Rechts – nämlich – Schutz der Persönlichkeitsrechte, des Wettbewerbrechts, der Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und nicht zuletzt Einhaltung des Datenschutzes.

Erst wenn all diese Vorausetzungen erfüllt sind, kann der Beschluss 07/01/2019 vollständig und rechtskonform umgesetzt werden.
Somit verweise ich noch einmal auf meine Aussage in der letzten GVS.

Mit freundlichen Grüßen
XXXXXX XXXXXXX

Leiterin Hauptamt
Gemeinde Grünheide (Mark)