Unser Bericht aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 09.06.2016
Zu TOP 07 – Beschlussfassung zum Ausbauprogramm Burgwallstraße im OT Grünheide (Mark)
siehe
TOP 07, Vorlage 0048/16 Abstimmungsverhalten gemäß §42 (2) BbgKVerf
Die Mehrheit ist unserem Antrag nicht gefolgt, zunächst die Genehmigungsfähigkeit einer Versickerung unterhalb der belebten Bodenzone zu prüfen.
Zu TOP 11 – Beschlussfassung zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr.43 “Museumgelände Mönchwinkel”
siehe
TOP 11, Vorlage 0013/16 Abstimmungsverhalten gemäß §42 (2) BbgKVerf
Der Antragsteller erklärte überraschend, dass man das Konzept geändert habe. Keine Cafe’ (man wolle nur Kaffee kochen können), keine Jugendeinrichtung (aber Jugendliche könnten selbstverständlich kommen) und man brauche nun weniger Baufläche. Die Nachfrage unserer Kollegin Doreen Chojne, daß das der Beschlussvorlage angefügte Konzept Gegenteiliges aussagt, führte in der anschließenden Diskussion dazu, dass die Mehrheit beschloss, die Vorlage ohne Konzept zu beschließen!!! Das gab es so noch nicht in Grünheide (Mark): Wir planen einen “hohlen Vogel”.
Zu TOP 12 – Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zur Umnutzung von Räumlichkeiten im Gebäude der Kita Kunterbund im OT Grünheide (Mark)
Wir haben folgendes zu Protokoll gegeben: “Wir freuen uns über die gefundene Lösung. Unser beharrlicher Widerstand gegen den 1. und 2. Entwurf des HH-Planes 2016 (gem. ist – gegen den Kita Anbau, Anm. des Verfassers) war erfolgreich. Wir rechnen uns mit als Erfolg zu 560 T€ eingespart zu haben. Dank an meine Kollegin Frau Chojne und Kollegen Herrn Runge und Herr Schlüter sowie allen uns nicht bekannten Beteiligten für das Ergebnis. Der Beschluss vom 25.02.2016 über die zu bildende AG ist sicher obsolet?”
Weiteres stellen wir nach weiteren MOZ-Berichten ein – z.B. Freifunk.