Beirat Internetplattform Grünheide TV
From: koul41@hotmail.com
To: info@gemeinde-gruenheide.de u.a
Subject: Beirat Internetplattform Grünheide TV
Date: Tue, 1 Dec 2015 14:43:45 +0100.
unsere Fraktion hat sich, wie bereits am 20.11.2105 vorsorglich angekündigt, rechtlich beraten lassen. Wir erklärten u.a. außerdem, dass wir einem virtuellen Beirat und/oder einem virtuell tagenden Beirat nicht zustimmen.
Ursache dafür war die Ankündigung von Herrn Küster per E-Mail, ebenfalls am 20.11.2015, einen Beirat gemäß §13 des Vertrages “Grünheide TV” einrichten zu wollen. Er teilte mit, dass sein Besetzungsvorschlag mit dem Bürgermeister abgestimmt sei. Unsere Fraktion bemerkte dazu, dass uns ein derartiges Besetzungsverfahren, welches die Abstimmung mit dem Bürgermeister voraussetzt, unbekannt ist und der Vertrag dazu nichts aussagt. Wir baten gleichzeitig darum, dass uns Herr Küster die entsprechenden Rechtsgrundlagen benennt.
Eine Reaktion darauf liegt uns weder von Ihrer Seite noch von Herrn Küster vor.
Neben den bisher von uns Ihnen mitgeteilten Forderungen ergab die Beratung folgendes:
Ein Beirat kann immer nur auf einer gesetzlichen Grundlage eingerichtet werden. Dazu muss in der Hauptsatzung die Ermächtigung gegeben werden. Gemäß der uns bekannten Hauptsatzung können nur ein Seniorenbeirat und Ortsbeiräte eingerichtet werden. Damit in solcher Beirat gemäß §13 des benannten Vertrages eingerichtet werden kann, bedarf es eines Beschlusses der Gemeindevertretung. An der Verhandlung dieses Beratungsgegenstandes dürfte dann Herr Küster nicht teilnehmen. Problematisch wäre auch die Mitwirkung von Herrn Küster selbst in diesem Beirat.
Es ist demnach erforderlich, dass der Hauptverwaltungsbeamte zur nächsten Gemeindevertretersitzung eine entsprechende Beschlussvorlage erarbeitet und zum Beratungsgegenstand benennt.
Bis zur Klärung dieser Umstände empfehlen wir Ihnen die Bildung des Beirates nicht zu vollziehen bzw. dessen Bildung gemäß Vertrag nicht zu veranlassen, zu dulden oder zu billigen. Unsere Mitwirkung ist an korrekte rechtliche Regelungen gebunden.
Unsere eventuell möglichen Beiratsrechte stehen unter diesen Vorbehalten.
Bitte bestätigen Sie, dass diese Nachricht bei Ihnen lesbar einging.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kohlmann
Fraktionsvorsitzender bürgerbündnis grünheide