B-Plan 60 – Einwohnerbefragung

Die TESLA SE möchte für ihre Fabrik weitere 100 ha Wald roden.

Wir wollten, dass vor dem Aufstellungsbeschluss eine Einwohnerbefragung durchgeführt wird. Das wollte die Mehrheit nicht.

Nun kommen Frau Eichmann und Herr Geithe nach dem Aufstellungsbeschluss und nach nunmehr 10 Monaten wie Kai aus der Kiste mit einer Einwohnerberfragung zum B-Plan 60.

Sie wollen am 12.10.2023 beschließen die Einwohnen zu fragen:

„Sollen weitere 100 ha Wald in der Gemarkung Grünheide
(Bebauungsplan Nr.60) in eine Industriefläche (insbesondere für logistische Zwecke) umgewandelt
werden und in dem Besitz von Tesla übergehen?“

Im Sozialausschuss am 25.09.2023 lautetet die Frage noch so:

„Soll sich der Automobilkonzern „Tesla“ nochmals erweitern, um
einen Güterbahnhof und soziale Einrichtungen auf der Fläche zu errichten?“

Diese Fragestellungen sind irreführend. Denn: Ein Tesla-interner Güterbahnhof und Lagerflächen waren schon Bestandteil des Satzungsbeschlusses zur “1. Änderung B-Plan 13” und sind so genehmigt.

TESLA hat dafür seit 2020 Baurecht. Siehe auch unsere Stellungnahme mit dem Nachweis.

Hier können Sie sich auch im Detail informieren und unseren Vorschlag für die Änderung der Frage finden:

 “Soll eine Waldfläche von über 100 ha (teilweise im Landschafts– und Wasserschutzgebiet) gerodet und in ein Industriegebiet umgewandelt werden?“